Nordamerika

Pentagon: 2.300 Soldaten der Nationalgarde bleiben bis 23. Mai am Kapitol

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat einem Antrag der Capitol Police zugestimmt, die Truppen der Nationalgarde bis Ende Mai in Washington, D.C. zu belassen. Die Präsenz soll wahrscheinlich um die Hälfte reduziert werden.
Pentagon: 2.300 Soldaten der Nationalgarde bleiben bis 23. Mai am KapitolQuelle: Reuters © Jonathan Ernst

Das Pentagon wird daran arbeiten, die Präsenz der Nationalgarde am US-Kapitol "schrittweise zu reduzieren, wenn es die Umstände erlauben". Dies teilte der Pressesprecher der Behörde John Kirby am Dienstag Reportern mit und gab bekannt, dass etwa 2.300 Soldaten bis 23. Mai vor Ort verbleiben werden.

Mehr als 5.000 Sicherheitskräfte befanden sich diese Woche noch immer in Washington, nachdem diese am 4. März wegen "Online-Schwätzereien" über einen weiteren "QAnon-Aufstand" in Alarmbereitschaft versetzt worden waren. Dieser vermeintliche Aufstand fand jedoch nicht statt.

Am Montag empfahl eine von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses eingesetzte Arbeitsgruppe, die Personalausstattung, das Training, die Planung und die Ausrüstung der Capitol Police zu verbessern sowie den derzeitigen Metallzaun mit Stacheldraht durch eine "mobile Zaunoption" zu ersetzen, die im Falle einer Gefahr schnell eingesetzt werden könnte.

Falls die Nationalgarde tatsächlich Ende Mai abgezogen wird, was keineswegs sicher ist, wird das US-Kapitol mehr als vier Monate lang unter militärischem Schutz gestanden haben.

Mehr als 20.000 Soldaten wurden in der US-Hauptstadt nach den Ausschreitungen vom 6. Januar eingesetzt, als Hunderte Anhänger von US-Präsident Donald Trump in den Kapitolskomplex eindrangen und eine Sitzung des Kongresses unterbrachen, in der die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bestätigt werden sollte.

Die Innenstadt von Washington, D.C. wurde für Bidens Amtseinführung am 20. Januar und den anschließenden Versuch der Demokraten, Trump wegen des vermeintlichen Aufstands im Kapitol anzuklagen, in eine sogenannte Grüne Zone im Stile Bagdads verwandelt.

Wiederholte Behauptungen über Gefahren durch Milizen oder Verschwörungstheoretiker wurden von der Capitol Police als Grund angeführt, die Einsatzkräfte in Washington zu behalten. Eine kürzliche Sicherheitslage am 4. März veranlasste Pelosi, alle Sitzungen des Repräsentantenhauses abzusagen. Der Senat tagte jedoch weiter. Eine reale Bedrohung kam nicht zustande.

Zusätzlich zu den neuen mobilen Zäunen schlug die Arbeitsgruppe vor, dass das Kapitol ein voll integriertes System von Überwachungskameras, Sensoren und Alarmanlagen installiert sowie Besucher einer verstärkten Hintergrundprüfung unterzieht.

Der Bericht hebt hervor, dass die Polizei am Kapitol zum Zeitpunkt des Aufruhrs stark unterbesetzt war. Es wird empfohlen, 854 neue Beamte einzustellen, um eine Vielzahl von Positionen zu besetzen, von normalen Beamten bis hin zu Nachrichtenspezialisten und Einsatzplanern.

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