Nordamerika

USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump scheitert im Senat

Das von den Demokraten eingeleitete Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") gegen den ehemaligen US-Präsident Donald Trump hat im Senat nicht die nötige Mehrheit gefunden und ist damit gescheitert. Der Senat sprach Trump vom Vorwurf frei, zum Aufruhr angestiftet zu haben.
USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump scheitert im SenatQuelle: Reuters © US-Senat-TV

Der Senat sprach Trump am Samstag vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" frei. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar gegen den Ex-Präsidenten, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen.

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei "überwältigend und unwiderlegbar". Trumps Rechtsanwalt Michael van der Veen konterte hingegen: "Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte" – jede gegenteilige Behauptung sei "absurd".

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Zuvor hatte Trump während einer Kundgebung in der Nähe des Kapitols vor tausenden Anhängern davon gesprochen, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei und seine Anhänger aufgefordert, sich das nicht gefallen zu lassen. Einen direkten Aufruf, zum Kapitol zu ziehen und dort einzudringen, gab es allerdings nicht. 

Trumps Verteidiger hatten die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten am Freitag in einer fast dreistündigen Präsentation zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien "absurde und monströse Lügen", sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen" gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

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(dpa/rt)

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