Nordamerika

USA: Demokraten geben parteiischem Senator Vorsitz im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Anstelle des Obersten US-Richters John Roberts soll nun der Demokratische Senator Patrick Leahy den Vorsitz im bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump übernehmen. Leahy wird von vielen als befangen charakterisiert.
USA: Demokraten geben parteiischem Senator Vorsitz im Amtsenthebungsverfahren gegen TrumpQuelle: Reuters © Joshua Roberts

Der Oberste US-Richter John Roberts machte in Bezug auf das von den Demokraten initiierte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump klar, dass er es ablehnt, eine Rolle in einem Vorgang zu spielen, den die US-Verfassung nicht vorsieht. Nun haben die Demokraten den Senator Patrick Leahy dazu auserkoren, den Vorsitz im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu übernehmen. Leahy gilt als voreingenommen.

Leahy, Senator aus Vermont und vorläufiger Vorsitzender des Senats, soll den Auftrag nun übernehmen, da die US-Verfassung vorsieht, dass ein Oberster Richter nur bei einer Klage gegen einen amtierenden Präsidenten oder Vizepräsidenten tätig werden kann. Ein derartiges Verfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten ist überhaupt nicht vorgesehen. Eine Tatsache, die Kritikern wie dem ehemaligen Abgeordneten Bob Barr zufolge bedeutet, dass der Senat kein Recht hat, weiter gegen Trump vorzugehen.

Die Demokraten wollen den Prozess im Senat dennoch vorantreiben. Dieser soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Im Gegensatz zum Obersten Richter John Roberts, der vor einem Jahr Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren leitete, wird Leahy auch darüber zu entscheiden haben, ob Trump verurteilt wird.

Konservative drückten bereits ihren Unmut über Leahys Berufung aus und argumentieren, dass der Senator aufgrund seiner offensichtlichen Voreingenommenheit gegenüber Trump für die Rolle ungeeignet ist. Der frühere Trump-Berater Boris Epshteyn bezeichnete den Demokratischen Politiker als "eiskalten Partisanen" und erklärte, dass "jeder Anschein von Fairness oder ordnungsgemäßem Verfahren" im bevorstehenden Prozess verloren gehen wird, falls Leahy das Sagen hat.

Leahy geriet auch aus dem Anti-Trump-Lager in die Kritik. Einige vertreten die Meinung, dass die Republikanische Partei nach Wegen aus dem Verfahren suche und man daher besser dem Obersten Richter den Vorsitz überlassen sollte.

In den vergangenen vier Jahren kritisierte Leahy Trump für eine breite Palette von Themen, vom Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern über die Größe von Trumps Inaugurationsfeier bis hin zum Wegfall der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation. Auch nachdem die Mueller-Untersuchung keine Beweise dafür fand, dass die Trump-Kampagne mit Russland kooperierte, um die 2016 Wahl zu gewinnen, behauptete Leahy weiterhin, Trump habe Verbindungen zum Kreml.

Der Senator hat sich auch offen zu den Vorwürfen geäußert, die hinter dem jüngsten Amtsenthebungsverfahren stehen. Er behauptete, dass Trump am 6. Januar einen "Aufstand" im US-Kapitol angezettelt habe. Leahy erklärte Anfang dieses Monats, dass Trump "für diese Generation die größte Bedrohung für die Verfassung und für die amerikanische Demokratie" sei. Er fügte hinzu, dass die Wiederherstellung der Nation zunächst erfordern würde, Trump für das Anheizen und Ausnutzen einer "dunklen Strömung des Aufruhrs" zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein Richter, der öffentlich eine derart negative Meinung über einen Angeklagten äußert, könnte im US-Gerichtssystem normalerweise gezwungen sein, sich von dem Fall zurückzuziehen. Leahy selbst rügte im November Amy Coney Barrett, Richterin des Obersten Gerichtshofes, da sie sich geweigert hatte, sich aus einem Gerichtsverfahren zu Obamacare zurückzuziehen, nachdem sie das Gesetz kritisiert hatte. Leahy, der den Obersten Gerichtshof nach Barretts Auftreten als sehr parteilich bezeichnete, wurde von seinen eigenen Parteikollegen bereits im Jahr 2009 im Rahmen einer Abstimmung als der parteiischste Demokrat im US-Senat eingestuft – noch vor den ebenfalls als voreingenommen geltenden Senatoren Chuck Schumer und Dick Durbin.

In einer Erklärung am Montag gelobte Leahy, das Verfahren gegen Trump "in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen mit Fairness zu leiten".

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