Nordamerika
Weißes Haus erörtert Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben seiner Sprecherin Jennifer Psaki den Gefangenenlager Guantánamo bis zum Ende seiner Amtszeit schließen. Das Weiße Haus hat eine umfassende Überprüfung der Einrichtung für islamistische Terrorverdächtige auf Kuba angekündigt.
Am Freitag hat die Sprecherin des Weißen Hauses Jennifer Psaki bestätigt, dass US-Präsident Joe Biden die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo bis zum Ende seiner Amtszeit anstrebe. Das sei das Ziel und die Absicht der neuen US-Regierung, sagte Psaki. Als ersten Schritt führe der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus eine umfassende Überprüfung von Guantánamo durch. Dabei solle die von der vorherigen US-Regierung übernommene Situation untersucht werden. Der Nationale Sicherheitsrat werde dafür mit Verteidigungs-, Justiz- und Außenministerium sowie dem Kongress zusammenarbeiten.
Ein Pentagon-Sprecher sagte am Freitag, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstütze die Pläne zur Schließung des Lagers. Die US-Regierung wolle das Land schützen, aber gleichzeitig auch die Einhaltung von Gesetzen sicherstellen.
Das Lager war im Januar 2002, rund vier Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, unter US-Präsident George W. Bush in der US-Militärbasis Guantanamo Bay auf Kuba eingerichtet worden. Die USA internierten dort mutmaßliche islamistische Terroristen aus dem Irak, Afghanistan und anderen arabischen Ländern. Sie sollten nicht vor Gerichte in den USA gestellt werden. Einige wurden nach Angaben von Anwälten unschuldig denunziert, weil Leute sich das von den USA ausgesetzte Kopfgeld auf Terroristen sichern wollten. Im Jahr 2003 waren dort nach Angaben der UN-Experten 700 Gefangene. US-Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, schaffte es in seinen zwei Amtszeiten nicht, die Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers umzusetzen. Momentan hat Guantánamo noch 40 Insassen. Menschenrechtler fordern eine rasche Schließung des Lagers. (dpa)
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