Nordamerika

Causa Nawalny: US-Senatoren legen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland vor

Eine Gruppe von US-Senatoren hat dem US-Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht die Einführung von Sanktionen gegen russische Beamte vor. Grund sind vorgeblich böswillige Aktivitäten gegenüber dem Oppositionellen Alexei Nawalny und dessen Unterstützer.
Causa Nawalny: US-Senatoren legen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland vorQuelle: Reuters © ALEXANDER DRAGO

Eine Gruppe von US-Senatoren der Demokratischen und der Republikanischen Partei hat dem US-Kongress einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Sanktionen gegen Russland unterbreitet. Dieser sieht gezielte Strafen gegen russische Beamte vor, die angeblich an Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind einschließlich der Vergiftung und Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny.

Darüber hinaus fordern die Senatoren die Freilassung Nawalnys und weiterer poilitischer Gefangener, einen Bericht über die Ermordung von Boris Nemtsow sowie einen Bericht "über den persönlichen Reichtum von Wladimir Putin und dessen Familie". Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, den Bau vom Nord Stream 2 nicht weiter zu unterstützen. Die Gesetzesvorlage entspricht in den meisten Punkten einem ähnlichen Entwurf, der dem Kongress im September 2020 vorgelegt wurde.

Das russische Außenministerium hatte zuvor westlichen Politikern, die die Situation um Nawalny kommentieren, empfohlen, das Völkerrecht zu respektieren und sich mit den Problemen ihrer eigenen Länder zu befassen. Am 2.Februar wurde Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Viele europäische und US-Politiker sowie Diplomaten fordern seine Freilassung.

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