Nordamerika
Kanadas Parlament fordert Einstufung von Proud Boys als Terrororganisation
Kanadas Parlament hat die Regierung von Premierminister Trudeau aufgefordert, die Organisation Proud Boys als "terroristische Gruppierung" einzustufen. Für Kritiker geht dieser Schritt zu weit, weil man die PB dann in eine Reihe mit Al-Qaida & Co. stellen würde, die tatsächlich Anschläge verübt haben.
Kanadas Parlament forderte die Regierung von Premierminister Justin Trudeau auf, die rechtsradikale Organisation Proud Boys als "eine Terrororganisation" einzustufen. Einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Neuen Demokratischen Partei (NDP) nahmen die Abgeordneten am Montag einstimmig an. Der Parteivorsitzende der NDP schrieb auf Twitter, dass der Antrag, in dem die liberale Regierung aufgefordert worden sei, die Proud Boys als terroristische Organisation einzustufen, angenommen worden sei. "Aber Justin Trudeau bricht wie immer seine Versprechen. Leider können wir nicht darauf vertrauen, dass er durchkommt. Wir müssen Druck ausüben", erklärte er weiter.
Our motion calling on the Liberal govt to designate Proud Boys as a Terrorist Org has passed!But, Justin Trudeau has a habit of breaking his promises.Sadly, we can't trust him to follow through.We need to the pressure on, sign here to keep it going:https://t.co/KBzMGqQqpX
— Jagmeet Singh (@theJagmeetSingh) January 25, 2021
Am 7. Januar startete der NDP-Chef eine Petition, in der dazu aufgefordert wurde, die Proud Boys als "rechtsextremistische Gruppe, die die Ansichten der weißen Suprematisten vertritt", einzustufen.
Die Regierung müsse "alle verfügbaren Instrumente nutzen, um der Ausbreitung von Gruppen, die für eine weiße Vorherrschaft eintreten, sowie anderer von Hass getriebener Gruppen entgegenzutreten", heißt es in dem parlamentarischen Antrag. Mitglieder der Proud Boys hatten sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar beteiligt, um die Bestätigung der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu stören.
Sollten die Proud Boys auf die Terrorismusliste gesetzt werden, würden sie sich einer Liste von bekannten militanten Gruppen wie Al-Qaida, dem Islamischen Staat und Boko Haram anschließen. Dieser Schritt gibt den kanadischen Behörden die Möglichkeit, Vermögenswerte der rechtsradikalen Organisation zu beschlagnahmen.
Das "Canadian Anti-Hate Network" kritisierte den Antrag, da die Maßnahme zu weit gefasst erscheine. Die kanadischen Proud Boys seien frauenfeindlich, rassistisch und gewalttätig gewesen, doch dies reiche nicht aus, um sie auf die Terrorliste zu setzen.
This is a nonbinding motion. The PBs have NOT been designated a terrorist group today. The Canadian PBs have been misogynistic, racist, & violent, but that's not enough for the terror list criteria- and there's bigger fish. This merits discussion https://t.co/jLazgZnPHX#cdnpolihttps://t.co/Rwwgykxa4O
— Canadian Anti-Hate Network (@antihateca) January 26, 2021
David Hofmann, Professor für Soziologie an der University of New Brunswick, äußerte sich ebenfalls skeptisch über diesen der Regierung vorgelegten Antrag im Parlament. Er erklärte, dass der Schritt keinen "echten strategischen Wert" habe und die Proud Boys "nur in andere neue Gruppen aufgeteilt und die Ideen der Mitglieder nicht geändert" würden.
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