Nordamerika

Kurz vor Amtsübergabe: Donald Trump begnadigt einstigen Chefstrategen Steve Bannon

Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident hat Donald Trump seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt. Der ehemalige engste Vertraute von Trump ist wegen Betruges angeklagt. Neben Bannon wurden mehr als 70 weitere Personen begnadigt.
Kurz vor Amtsübergabe: Donald Trump begnadigt einstigen Chefstrategen Steve BannonQuelle: AFP © Mandel Ngan

Steve Bannon wird im Zusammenhang mit einer Online-Spendenaktion für den Bau der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, Geld "abgezweigt" zu haben. Bei "We Build the Wall" sollen demnach 25 Millionen Dollar mit dem Versprechen zusammengetragen worden sein, dass kein Geld an die Organisatoren fließen würde. Bannon soll aber indirekt über eine Million Dollar erhalten haben. Er war im Sommer festgenommen worden, plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen. Bannon weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

In den letzten Stunden seiner Amtszeit hat Trump ihn nun begnadigt, neben mehr als 70 weiteren Personen. Das teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) mit. Darüber hinaus seien die Strafen für 70 weitere Menschen umgewandelt worden.

Bannon ist Mitgründer der Internetplattform Breitbart und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Zudem gilt er als Globalisierungsgegner. Der heute 67-Jährige war einst einer der engsten Vertrauten von Donald Trump und hatte dessen Wahlkampf 2016 geleitet. Bannon wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Wahlerfolg von Donald Trump zugeschrieben. Anschließend wurde er Chefstratege im Weißen Haus, musste aber im August 2017 seinen Hut nehmen und kehrte danach zum Nachrichtenportal Breitbart zurück.

Kritiker werfen Trump vor, von seinem Befugnis zur Begnadigung insbesondere für ihm nahestehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Mit dem jetzigen Beschluss gewährte der scheidende US-Präsident 143 Personen Begnadigungen oder zumindest Strafmilderungen. Auch Rap-Stars und ehemalige Kongressabgeordnete waren darunter.

Trotz zahlreicher Spekulationen in den Medien sind Trump selbst, Angehörige seiner Familie sowie sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani nicht auf der Liste. Medienberichten zufolge hatten Berater dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten.

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(rt/dpa/reuters)