"Wahlbetrug gab es nicht"? Politikberaterin aus Texas wegen Wahlbetrugs angeklagt

Die texanische Politikberaterin Raquel Rodriguez ist wegen Wahlbetrugs verhaftet worden. Vorausgegangen waren Recherchen der internetbasierten Enthüllungsplattform "Project Veritas" von Gründer James O'Keefe. Die Plattform hatte mehrere mit versteckter Kamera gefilmte Videos veröffentlicht, in denen Rodriguez zugab, mittels eines Unterstützernetzwerks und unter Anwendung diverser unlauterer Methoden gezielt Stimmen für Joe Biden "organisiert" zu haben.

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Dies habe sie gegen Bezahlung getan. Rodriguez gab weiter zu, dass sie zuvor bereits bei Wahlen auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Bundesstaatsebene tätig gewesen war. Diese Form des "Stimmzettelsammelns" ("ballot harvesting") ist im US-Bundesstaat Texas wie auch auf Bundesebene illegal. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton kündigte am Mittwoch die Verhaftung der Politikberaterin an. In einer öffentlichen Erklärung bezeichnete er Behauptungen, wonach es keinen Wahlbetrug gebe, als "falsch und irreführend". Paxton führte aus:

"Viele behaupten weiterhin, dass es so etwas wie Wahlbetrug nicht gebe. Wir haben immer gewusst, dass solche Behauptungen falsch und irreführend sind, und heute haben wir weitere harte Beweise dafür. Dies ist ein Sieg für die Integrität der Wahlen."

Der Generalstaatsanwalt bestätigte, dass die Project-Veritas-Videos der Ausgangspunkt für die Einleitung der strafrechtlichen Untersuchungen gewesen waren. Und weiter:

"Für diejenigen in den Medienanstalten, die sagen, dass (…) das, was wir tun, nichts anderes als ein Versuch sei, die 'Wahlen zu untergraben', HINSETZEN!"

O'Keefe feierte die Nachricht von Rodriguez' Verhaftung auf Twitter und schrieb: "Für diejenigen, die sagen: 'Da ist nichts dran', das hier ist für euch." Er benannte dann noch direkt Personen aus den Medien, die die Wahlbetrugsvorwürfe von US-Präsident Donald Trump und seinen Anhängern als widerlegt bezeichnet hatten.

Auf einem Video ist zum Beispiel zu sehen, wie Rodriguez eine Wählerin während ihrer Briefwahl-Stimmabgabe dazu bringt, ihre Präferenz von den Republikanern zu den Demokraten zu ändern, und der älteren Dame ein Geschenk überreicht, was offenbar in direktem Zusammenhang damit steht.

Bei beiden Vorgängen handelt es sich um einen Bruch von Wahlgesetzen. Rodriguez gibt offen zu, dass sie gerade ältere Menschen und Ex-Häftlinge gerne im Austausch für Stimmen für bestimmte Kandidaten beschenkt. Sie sagt weiter, dass sie für ihre Arbeit bezahlt wird:

"Ja, ich hole die Stimme für Biden, aber ich sage mal, ich mache das nicht umsonst – mit anderen Worten: Wenn ich nicht bezahlt werde, verhalte ich mich bei einer Anfrage ganz im Sinne von: 'Wie bitte?'"

Rodriguez wollte bisher nicht angeben, wer sie für Biden-Stimmen bezahlte. Sie behauptet aber, es habe mehrere Offizielle der Republikaner in Texas gegeben, die sie darum ersucht hätten. Ansonsten benannte sie jedoch zahlreiche Kommunalbeamte, für die sie "ballot harvest" im Austausch für Geld oder politische Gefälligkeiten betrieben habe.

Die Politikberaterin wurde nun wegen "Wahlbetrugs, illegaler Stimmabgabe, rechtswidriger Hilfestellung bei der Stimmabgabe per Briefwahl und rechtswidrigen Besitzes eines offiziellen Stimmzettels" angeklagt. Bereits in einem der Videos hatte sie zugegeben, dass sie wisse, dass ihr Handeln illegal war und sie dafür "ins Gefängnis gehen könnte". Ihr drohen nun bis zu 20 Jahre Haft.

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