Nordamerika
USA setzen Kuba wieder auf "Liste der Terrorunterstützer" – Havanna wirft Washington Heuchelei vor
Die scheidende US-Regierung hat wenige Tage vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden angekündigt, Kuba wieder auf die Staatenliste der Terrorunterstützer zu setzen. Die Regierung in Havanna bezeichnet die Maßnahme als "heuchlerisch und zynisch".
Am Montag hat das US-Außenministerium die Entscheidung verkündet, den Nachbarstaat Kuba wieder auf die Liste jener Staaten zu setzen, die angeblich den internationalen Terrorismus unterstützen. Wie US-Außenminister Mike Pompeo mitteilte, wolle man mit dieser Maßnahme die kubanische Regierung "erneut zur Rechenschaft ziehen" und ihr eine "klare Botschaft senden".
Als Begründung für das nun abermals verschärfte Vorgehen gegen den Karibik-Staat führte das US-Außenministerium an, dass die Führung in Havanna – insbesondere mit Blick auf Venezuela – ein "bösartiges Verhalten in der Region" an den Tag lege. Die Regierung habe Präsident Nicolás Maduro darin unterstützt, seinen "Würgegriff" über sein eigenes Volk aufrechtzuerhalten, und habe damit gar ein "freizügiges" Umfeld für internationale Terroristen geschaffen. Außerdem biete Kuba zahlreichen Flüchtigen aus den USA Unterschlupf und bewahre sie so vor Strafverfolgung, während es vielen Kubanern am Nötigsten fehle.
Cuba’s continued support for terrorism in the Western Hemisphere must be stopped. Today the United States is returning Cuba to the State Sponsors of Terrorism list to hold the Castro regime accountable for its malign behavior.
— Secretary Pompeo (@SecPompeo) January 11, 2021
Die kubanische Regierung kritisierte den Schritt der scheidenden US-Regierung scharf. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte auf Twitter die erneute Einordnung seines Landes auf die Liste der Terrorstaaten als "heuchlerisch und zynisch".
Condenamos la hipócrita y cínica calificación de #Cuba como Estado patrocinador del terrorismo, anunciada por EEUU.El oportunismo político de esta acción es reconocido por todo el que tenga una preocupación honesta ante el flagelo del terrorismo y sus víctimas.
— Bruno Rodríguez P (@BrunoRguezP) January 11, 2021
"Jeder, der sich ehrlich um die Anprangerung des Terrorismus und um dessen Opfer bemüht, erkennt den politischen Opportunismus dieser Aktion."
Kuba war im Jahr 1982 auf diesen Index gekommen, unter anderem, weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Die Regierung von Barack Obama strich Kuba im Jahr 2015 von dieser "Terrorliste" und beseitigte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit. Unter Donald Trump verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Washington und Havanna abrupt wieder. Der Republikaner schränkte die Reisemöglichkeiten für US-Bürger nach Kuba ein und setzte ein Verbot für Geschäfte mit Unternehmen durch, die vom kubanischen Militär kontrollierten seien.
Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit außerdem Iran, Syrien und Nordkorea. Ein Eintrag auf der Liste hat für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und gewisse finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Sudan ist kürzlich von der Liste gestrichen worden.
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