Nordamerika

USA: FBI warnt vor bewaffneten Protesten vor Amtseinführung Joe Bidens

Das FBI hat Berichten zufolge eine interne Warnung ausgesprochen. Es seien bewaffnete Proteste rund um die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Joe Biden in Washington, D.C. sowie in allen 50 Hauptstädten der US-Bundesstaaten geplant.
USA: FBI warnt vor bewaffneten Protesten vor Amtseinführung Joe BidensQuelle: AFP © ROBERTO SCHMIDT

In den Tagen rund um die Vereidigung des designierten US-Präsidenten Joe Biden könnte es einer internen Einschätzung des FBI zufolge in allen Bundesstaaten der USA zu bewaffneten Protesten kommen. Geplant seien demnach Demonstrationen vor allen Parlamentsgebäuden der 50 US-Staaten sowie am Kapitol in Washington, D.C. ab 16. Januar bis mindestens zum Tag der Amtseinführung Bidens am 20. Januar 2021.

Wie aus einem Bericht des amerikanischen Nachrichtensenders ABC hervorgeht, hat das FBI in den letzten Tagen Informationen über eine Gruppe erhalten, die dazu aufruft, staatliche, lokale und bundesstaatliche Gerichts- und Verwaltungsgebäude zu "stürmen", sollte Präsident Donald Trump noch vor der Amtseinführung Bidens aus dem Amt scheiden. Die Gruppe plant demnach auch am Tag der Vereidigung in Regierungsbüros aller Bundesstaaten einzudringen, unabhängig davon, ob die Wahlmännerstimmen in jenen Staaten zu Gunsten Bidens oder Trumps zertifiziert wurden.

"Das FBI erhielt Informationen über eine identifizierte bewaffnete Gruppe, die am 16. Januar nach Washington, D.C. reisen will", heißt es in der internen Erklärung. "Sie haben gewarnt, dass es zu einem großen Aufstand kommen wird, sollte der Kongress versuchen, den Präsident der Vereinigten Staaten gemäß dem 25. Zusatzartikel zu entfernen."

Nach den gewaltsamen Pro-Trump Protesten am 6. Januar, als Demonstranten in das US-Kapitol in Washington, D.C. eingedrungen waren, haben Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus den amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence mehrfach dazu gedrängt, gemäß dem 25. Zusatzartikel der Verfassung Trump vorzeitig aus dem Amt als US-Präsident zu entfernen. Gemäß dem Zusatzartikel könnte Trump unter anderem auf Antrag des Vizepräsidenten als unfähig erklärt werden, seinen Verpflichtungen als US-Präsident nachkommen zu können. Vizepräsident Mike Pence würde in diesem Falle bis zur Amtseinführung Bidens als amtierenden Präsident bestätigt werden. 

Die Nationalgarde plant zur Unterstützung der lokalen Polizeikräfte bis zu 15.000 Soldaten nach Washington, D.C. zu entsenden. Derzeit befinden sich in der US-Hauptstadt rund 6.000 Soldaten. Um das Kapitol wurde ein besonderer Sicherheitszaun errichtet, der Ähnliches verhindern soll, wie es vor wenigen Tagen dort geschehen konnte. Auch das FBI soll bereits im Vorfeld Ermittlungen gegen Individuen aufnehmen, die an potenziellen Demonstrationen teilnehmen wollen. Obwohl die Bundesbehörde bislang keine Stellungnahme zu ihrer internen Erklärung abgab, bestätigte sie gewisse Sicherheitsbedenken. 

"Unsere Bemühungen konzentrieren sich auf die Identifizierung, Untersuchung und Intervention von Personen, die zu Gewalt aufrufen und sich an kriminellen Aktivitäten beteiligen. Wie im normalen Tätigkeitsablauf sammeln wir Informationen, um potenzielle Bedrohungen zu identifizieren", schrieb die Behörde in einer Erklärung. 

Trump gab eine Notstandserklärung für Washington, D.C. heraus, die es dem Heimatschutzministerium und den Katastrophenschutzbehörden nun ermöglicht, mit den örtlichen Behörden der Bundeshauptstadt zusammenzuarbeiten. Dieser Ausnahmezustand soll bis zum 24. Januar in Kraft bleiben. Biden selbst sehe der Zeremonie ohne Sicherheitsbedenken entgegen, heißt es. Er habe demnach "keine Angst, den Eid draußen abzulegen", bestätigte er gegenüber Journalisten.

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