Nordamerika
US-Demokraten reichen Amtsenthebungs-Klage gegen Trump ein
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben offiziell beantragt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen "Aufstand oder Rebellion" einzuleiten. Die Beschlussfassung über die Verfahrenseröffnung soll noch diese Woche erfolgen.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine Amtsenthebungsklage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. In einer Erklärung beschuldigen sie den Präsidenten des "Aufstands oder der Rebellion" gegen die USA. Ihm wird vorgeworfen, seinen "verfassungsrechtlichen Eid, treu das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten auszuführen" durch "Anstiftung zur Gewalt gegen die Regierung" gebrochen zu haben.
Gemeint sind die Ereignisse rund um das US-Kapitol in Washington am vergangenen Mittwoch. In dem Beschlussdokument wird Trump bezichtigt, "die falsche Behauptung wiederholt zu haben, 'wir haben diese Wahl gewonnen, und wir haben sie in einem Erdrutsch gewonnen'". Dem Präsidenten wird vorgeworfen, "vorsätzlich Aussagen gemacht zu haben, die in diesem Kontext - vorhersehbar - zu gesetzlosen Aktionen im Kapitol geführt haben."
Das Verfahren ist damit jedoch noch nicht offiziell eröffnet. Zunächst ist ein Beschluss des Repräsentantenhauses erforderlich. Dieser könnte erfolgen, da die Demokraten dort über eine Mehrheit verfügen. Eine entsprechende Abstimmung soll noch in dieser Woche stattfinden, wie dpa berichtet. Anschließend müsste sich allerdings noch der Senat damit befassen. Eine zeitnahe Entscheidung gilt dort aber quasi als ausgeschlossen.
Ein im Sinne der Antragseinbringer erfolgreiches Verfahren würde neben der Amtsenthebung auch bedeuten, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt ist. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.
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