Nordamerika
Warf Moskau US-Wahleinmischung vor: Ex-US-Botschafter in Russland zum neuen CIA-Chef nominiert
Der frühere US-Botschafter in Russland William Burns, der unter anderem Moskau Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen hatte, soll künftig den Auslandsgeheimdienst CIA leiten. Dies verlautete aus einer Mitteilung des Biden-Übergangsteams am Montag.
Der designierte US-Präsident Joe Biden habe sich für die Kandidatur Burns' als einen vorbildlichen und erfahrenen Diplomaten entschieden, der seine Einstellung teile, dass die Geheimdienste unpolitisch sein müssten, hieß es in der Presseerklärung. Es verlautete ferner aus der Ankündigung:
"Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung an der vordersten Front der US-amerikanischen Diplomatie bringt Botschafter Burns ein tiefes Verständnis für die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, und einen unermüdlichen Einsatz mit, um das US-amerikanische Volk zu beschützen."
Dabei sei es in Bezug auf die Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA ganz gleich, "ob es sich um Cyberangriffe aus Moskau, die Herausforderung durch China oder die Bedrohung durch Terroristen und andere nichtstaatliche Akteure handelt", hieß es weiter.
Zu verschiedenen Zeiten bekleidete Burns in der Vergangenheit den Posten des US-Botschafters in Jordanien und Russland, des Assistant Secretary of State für Angelegenheiten des Nahen Ostens sowie des US-Vizeaußenministers unter den Regierungen von sowohl Demokraten als auch Republikanern. Seit seinem Rücktritt nach insgesamt 33 Jahren im US-Auslandsdienst im Jahr 2014 leitete der ehemalige Karrierediplomat bis zuletzt die Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, eine außenpolitische Denkfabrik mit Sitz in Washington.
Zuvor hatte sich Burns unter anderem im Kontext der angeblichen Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 wiederholt gegen die russische Regierung ausgesprochen. In einem Meinungsartikel für die Zeitung The New York Times aus dem Jahr 2017 warf er Präsident Wladimir Putin "aggressives" und "zutiefst beunruhigendes" Vorgehen während der US-Wahlkampagne vor. In seiner Prognose ging der Ex-Diplomat davon aus, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Washington auf absehbare Zeit konkurrierend und sogar "oft feindselig" bleiben, und behauptete, dass Putin nach größerem Einfluss in der Welt "auf Kosten einer von den USA geführten Ordnung" strebe, der nicht durch "westliche Werte und Institutionen" eingeschränkt werde.
In einem weiteren Interview mit dem Magazin The Atlantic bekräftigte Burns seine Einstellung, indem er die russische Regierung beschuldigte, im Jahr 2016 "Chaos im US-amerikanischen politischen System gesät" zu haben. Putin habe "wie ein guter Judo-Experte gehandelt, was er auch ist", sagte er dem Blatt. Dabei nutzte der russische Staatschef laut Burns die Polarisierung und Dysfunktionalität aus, die zu jener Zeit in den USA herrschten.
Mehr zum Thema - Harte Linie gegen Moskau nach Hackerangriff? – Warum Biden sich an Putin die Zähne ausbeißen könnte
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.