Nordamerika
Peter Beyer (CDU) zum Kapitol-Sturm: "Trump ist Organisator, zumindest Wegbereiter"
Über den Sturm der Anhänger des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol haben Journalisten mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Beyer (CDU), seit 2018 auch Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, gesprochen.
Noch nie Dagewesenes ging am Mittwoch um die Welt: Um die Bestätigung des Wahlsiegs des nächsten US-Präsidenten Joe Biden im US-Kongress zu verhindern, hatten Anhänger seines Gegenkandidaten, des amtierenden Präsidenten Donald Trump, das Kapitol in Washington, D.C. gestürmt. Erst nach Stunden voller Chaos konnte der Kongress Biden als den nächsten Präsidenten offiziell bestätigen.
Über die Ereignisse haben Journalisten mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Beyer (CDU), seit 2018 auch Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, per Videoschaltung gesprochen.
Die Fragmente, die die Welt zu sehen bekam, seien "verstörend", antwortete Beyer auf die Frage einer US-Journalistin. Trump werde jetzt noch weiter zwei Wochen regulär im Amt sein. Man könne aber nicht davon ausgehen, dass sich die Lage beruhige. Er glaube nicht daran, dass Trump nun Ruhe geben werde, denn er sei derjenige, der zu diesem Sturm des Capitol Hill, des "Olymps der Demokratie", aufgerufen habe. Trump sei der Organisator, zumindest jedoch der Wegbereiter des Einfalls ins US-amerikanische Parlament.
Auch einige Monate vorher, als es die Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Washington, D.C. gab, die Trump dem linken Spektrum zuordnete habe, habe es ein massives Polizeiaufgebot gegeben. Hier jedoch habe man fast den Eindruck gehabt, dass Trump bewusst verzögert habe, die Nationalgarde zu beordern. Er habe sehr spät reagiert, dann über Twitter mit seiner einminütigen Rede, in der Trump die Protestler, wieder mit einer spalterischen, aufreizenden Rhetorik, aufforderte, doch jetzt nach Hause zu gehen. Am Capitol Hill habe Trump möglicherweise bewusst wenig Sicherheitskräfte eingesetzt, um das vielleicht sogar zu ermöglichen.
Beyer sagte, es sei wichtig, ein gemeinsames Signal der politischen Stärke auszusenden – vom Westen und den supranationalen Organisationen. Man müsse sich einander mehr zuwenden und mehr Angebote machen. Die transatlantische Agenda sei "dick gepackt", die Zeit dafür kurz. Nur diplomatische oder akademische Diskussionen reichten nicht mehr, so Beyer. Er erwarte jetzt politische Führungsstärke von Deutschland und der EU.
Auf die Frage, ob er Trump für die Lage in Washington verantwortlich sehe, meinte Beyer:
"Das, was wir gesehen haben, das ist nicht Amerika, nicht alleine Amerika. Aber das ist offenbar auch ein Stück Amerika. Diese Realität müssen wir zur Kenntnis nehmen und versuchen, damit umzugehen."
Trump trage als geistiger Wegbereiter eine Mitverantwortung.
"Ich bin ein bisschen entsetzt nach wie vor über – ich bin ja auch von einer konservativen Partei, aber unserer Schwesterpartei von den Republikanern – die lange, viel zu lange gebraucht haben, sich zu überwinden, den Mut zu haben – die waren auch feige, das muss man auch dazu sagen, die Repräsentanten der Republikanischen Partei – anzuerkennen, wer die Wahl wirklich gewonnen hat. Nicht alle tun das – bis heute. Und deswegen sind auch sie zum Teil mitverantwortlich."
Es komme jetzt auf der konservativen Seite darauf an – da gehöre die Republikanische Partei mit dazu –, "starke gemeinschaftliche Statements abzugeben". Dutzende Millionen US-Bürger unterstützten Trump nach wie vor. "Das ist die Situation, mit der wir umgehen müssen, übrigens über den 20. Januar hinaus."
Verändert sich das Vertrauen in die Weltmacht USA?
In den letzten Jahren habe das Amerika-Bild Schaden erlitten, ebenso wie das transatlantische Verhältnis, sagte Beyer. Der Ruf der USA als "democratic superpower" habe gelitten. Was am Mittwoch passiert sei, sei der Kulminationspunkt.
Das alles mache es China, Russland – "ich will nicht sagen, dass sie sich jetzt freuen –, aber Länder, die es nicht unbedingt gut mit uns meinen und unsere Gesellschaftsvorstellungen und Werte nicht in allen Facetten vertreten, leichter, den Westen – das ist Nordamerika, Europa und ein paar andere – zu spalten". Das dürfe der Westen nicht zulassen. "Das wäre nicht nur dumm, sondern auch gefährlich. Denn das rüttelt an den Grundfesten der Art, wie wir leben."
"Die würden dann auf uns zeigen und sagen: Schaut mal, die glauben ja selbst nicht an ihre eigenen Werte. Das ist ein unattraktives Modell. Wir bieten euch attraktivere Modelle an. Da gibt es zwar weniger Freiheiten, aber der Staat kümmert sich schon um euch.' Das ist wirklich ernst zu nehmen. Deswegen müssen wir diese neue westliche Allianz dringend schmieden. Nicht im akademischen Bereich. Wir haben keine Zeit mehr für Diskussionen. Jetzt ist politische Führung und Handeln erforderlich, und das muss ab dem 20. Januar erfolgen."
Sturm der Trump-Anhänger auf das Kapitol = Sturm der Reichsbürger auf den Bundestag?
Der CDU-Experte für transatlantische Kooperation wurde auch gefragt, ob er etwaige Parallelen zu dem Sturm der Reichsbürger auf den Bundestag im November letzten Jahres sehen könne. Das Problem scheine nicht nur ein US-amerikanisches zu sein.
Demokratie in Deutschland habe auch eine verletzliche Flanke. Die Verletzlichkeit der deutschen Demokratie sei vor einigen Monaten vor Augen geführt worden. Die Antwort darauf könne nur sein, dass man weiter für demokratische Werte mit rechtstaatlichen Mitteln und der politischen Debatte eintrete. Ins Kapitol könne man aufgrund der vergleichsweise geringeren Sicherheitsmaßnahen leichter hinein. In den Bundestag hineinzugehen, sei nicht so einfach.
Doch solche Szenen wirkten als Vorbild, im Positiven wie im Negativen. In den USA sei der Eindruck entstanden, dass die Demokratie verteidigt werden müsse, weil sie angegriffen werde.
Eine Führungsrolle Deutschlands?
Die "besondere Rolle" Deutschlands, die immer häufiger von mancher Seite verlangt wird, wurde ebenfalls zum Thema des Gesprächs. Beyer wurde gefragt, wie er zu einer Führungsrolle Deutschlands stehe.
Der Ruf nach der politischen, wirtschaftlichen, vielleicht sogar der militärischen Führung ist in der Tat seit einigen Jahren da. Beyer wies darauf hin, dass in der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 Gauck, Steinmeier und von der Leyen für mehr Verantwortung für Deutschland plädiert hätten. Doch Deutschland habe weder die Zeit noch den Luxus für Reden. Deutsche wie Europäer müssten Interesse zeigen, wirklich mehr zu machen.
Drei Punkte zählte der CDU-Politiker konkret auf, die die Bereitschaft Deutschlands zeigen sollten, mehr Verantwortung zu übernehmen:
"Klares Commitment zum Zwei-Prozent-Ziel, klares Commitment zur nuklearen Teilhabe, klares Commitment zur Modernisierung, Stichwort: Reflexionsgruppe NATO."
Das hätten viele Verbündete in den letzten Jahren vermisst, so Beyer.
Wir sollten auch den Anspruch an uns haben, politisch mehr zu führen, schneller zu entscheiden und Dinge mit den anderen starken Partnern mehr nach vorne zu bringen. Das könne aber mit den Konzepten aus der Vergangenheit, hier nannte er ausdrücklich die Adenauer-Zeit, nicht mehr gelingen. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik müsse dringend besser koordiniert werden, zum Beispiel mit einem Nationalen Sicherheitsrat. Das sei überfällig. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl müsse das kommen.
Was Beyer denn von der EU-Führung erwarte, wurde er gefragt. Die EU habe schon gezeigt, dass sie an der Seite der demokratischen Kräfte in den USA sei, das sei ganz wichtig. "Sie müssen wissen, dass wir starke Partner sein wollen und können." Aber es sei auch die Stunde, in der man ganz klar Schuldige benennen solle. Der Glaube an die Rechtstaatlichkeit alleine reiche nicht mehr aus. Die Demokratie in den USA sei nun geschwächt, und es müssten Namen fallen, die dafür verantwortlich seien.
"Es ist nicht an der Europäischen Union, Sanktionen aufzuerlegen, auf die USA schon gar nicht. Wir müssen eine transatlantische Positivagenda schmieden. Handel, Wirtschaft, Digitales, Pandemie, Sicherheit ... Da hat einiges Schaden genommen, aber Europa kann sich jetzt nicht von den USA abwenden und sich abkoppeln. Deutschland muss in transatlantische Beziehungen investieren", so Beyer. "Sonst geht es echt den Bach herunter."
"Wir haben ja auch Herausforderungen in Europa, an der Peripherie unseres Kontinents, wir haben gemeinsame chinesische Herausforderungen auf verschiedenen Feldern, Russland ist auch ein Thema. Also da gibt es gemeinsam genug zu tun."
Pazifik wichtiger für die USA als der Atlantik?
Die USA seien schon geografisch nicht nur eine transatlantische, sondern auch eine pazifische Nation. Gerade deswegen würde auch "mehr Verantwortung auf die Europäer zukommen, weil wir sehen, dass die Amerikaner dort gebunden sein werden".
Die RCEP sei "schon ein Schuss vor den Bug für uns", sagte Beyer. Rivalen wie Japan, China oder Australien hätten es geschafft, dieses Dokument zu unterschreiben; aber die Europäer mit den Amerikanern – die engsten Verbündeten, die man sich vorstellen könne – hätten es nicht geschafft, vor ein paar Jahren ein transatlantisches Agreement zu vereinbaren (damit meint Beyer TTIP, Anmerkung der Red.).
Man müsse Schritt für Schritt vorgehen und nicht mit dem Ansatz: "Nothing is agreed until everything is agreed." Es müsse ein pragmatisch-realistischer Ansatz für das Bündnis gefunden werden.
Schafft es Biden, den Graben zu füllen?
Biden verwende eine einende Sprache, das sei wichtig. Das alleine reiche natürlich nicht. Es müsse auch die Lager in der eigenen Partei zusammenführen. Es brauche jetzt eine nationale Kraftanstrengung, und da müssten ihn sowohl die Demokraten als auch die Republikaner unterstützen. Die Devise müsse lauten: "United we stand". Das gelte nicht nur in den USA, sondern auch über den Atlantik hinaus.
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