Nordamerika
New York berät über früheren Entwurf eines Gesetzes zur "Internierung" und "Zwangsimpfung"
Das Gesetz sollte ursprünglich Ebola aufhalten – und wird nun mitten in der Coronakrise beraten. Wer als "Bedrohung für die öffentliche Gesundheit" eingestuft wird, könnte "entfernt" und "interniert" werden. Inklusive angeordneter medizinischer Behandlung und Impfung.
Der Gesetzentwurf mit dem Titel A416 wurde vom Abgeordneten Nick Perry der Demokratischen Partei eingebracht und bezieht sich laut der Webseite der New York State Assembly "auf die Entfernung von Fällen, Kontakten und Trägern übertragbarer Krankheiten, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen." Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Gesundheitsausschuss vom Parlament des Staates New York, der New York State Assembly, beraten werden.
Laut dem Gesetzentwurf darf der Gouverneur oder der Gesundheitskommissar des Staates New York – "wenn er durch klare und überzeugende Beweise feststellt, dass die Gesundheit anderer durch einen Fall, Kontakt oder Träger gefährdet ist oder gefährdet werden kann... – die Entfernung und/oder Internierung einer solchen Person oder einer Gruppe solcher Personen durch eine einzige Anordnung anordnen."
Allerdings nennt der Gesetzentwurf eine zwingende Voraussetzung, um diese Maßnahmen anwenden zu dürfen: "Die Bestimmungen dieses Abschnitts sollen im Falle, dass der Gouverneur einen Gesundheitsnotstand aufgrund einer Epidemie einer übertragbaren Krankheit erklärt, angewendet werden."
Vorgeschriebene Behandlung und Impfung
Darüber hinaus würde der Gesetzentwurf dem Gouverneur oder den zuständigen Gesundheitsbehörden auch die Befugnis erteilen, von bestimmten Personen zu verlangen, dass sie sich einer "vorgeschriebenen Behandlungskur, vorbeugenden Medikation oder Impfung unterziehen, einschließlich einer Therapie zur Behandlung der Krankheit und der Befolgung von Infektionskontrollbestimmungen für die Krankheit", wie es in dem Entwurf unter Punkt 12 weiter heißt.
Zwar wird über den Gesetzentwurf erst jetzt beraten, doch er stammt ursprünglich aus der Legislaturperiode von 2015 bis 2016. Gegenüber dem US-Nachrichtensender Fox News erklärte Perry, dass der Gesetzentwurf "ursprünglich eingeführt wurde, um die Bedenken zur öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit der Eindämmung des Ebola-Virus zu adressieren, nachdem entdeckt wurde, dass Ebola-infizierte Personen in die Vereinigten Staaten eingereist waren..."
Perry erklärte gleichzeitig, dass sein Gesetzentwurf nicht die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte der US-Amerikaner verletze oder einschränke.
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