Nordamerika
Stichwahlen in Georgia: US-Demokraten melden Etappensieg um zwei Sitze im US-Senat
Der Kandidat Warnock von der Demokratischen Partei gewinnt laut Prognosen per Stichwahl den ersten von zwei Senatssitzen in Georgia. Im zweiten Duell liegen die Kandidaten nach Auszählung der meisten Stimmen weiter nahezu gleichauf.
Zwei Sitze im mächtigen US-Senat standen bei den Stichwahlen in Georgia zur Abstimmung. Dabei ging es eigentlich um viel mehr, nämlich darum, welche Partei sich die Kontrolle über US-Senat sichern kann. Nach der Auszählung der meisten Stimmen liegen die Kandidaten noch nahezu gleichauf. Jon Ossoff und Raphael Warnock von der Demokratischen Partei forderten bei den Stichwahlen die bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus.
Raphael Warnock erklärte sich mittlerweile bereits selbst zum Sieger der Stichwahl. Warnock von den Demokraten soll sich gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durchgesetzt haben, berichtete auch CBS News. Das zweite Rennen zwischen dem Journalisten und Politiker der Demokraten Jon Ossoff und dem Amtsinhaber David Perdue von den Republikanern ist weiterhin offen. Offiziell steht das Gesamtergebnis aber noch aus. Wenn sich die Demokratische Partei die Kontrolle über den Senat sichern könnte, dann kann Biden durchregieren – zumindest in den zwei Jahren bis zur nächsten Kongresswahl. Dafür sollten aber die Demokraten beide Sitze in Georgia gewinnen, während den Republikanern des scheidenden Präsidenten Trump auch nur ein weiterer Sitz reichen würde, um die Mehrheit in der Parlamentskammer des Senats knapp halten zu können. Der Senat bestätigt immerhin unter anderem die Kandidaten des jeweiligen Präsidenten für Regierungsposten und kann auch Gesetzesvorhaben blockieren.
Politico berichtete, Warnock würde der erste schwarze Senator des Staates, der damit unter anderem Georgias Ruf als Staat der Republikaner einen weiteren Schlag versetzt. Das Rennen zwischen dem Republikaner David Perdue und dem Demokraten Jon Ossoff sei nun zu einem endgültigen Referendum über Präsident Donald Trump geworden. Das Rennen in Georgia sei von "rassistischer und geschlechterpolitischer Dynamik" geprägt, Warnock sei mehr als jeder andere Kandidat in bezahlten TV-Spots vor den Stichwahlen in Georgia angegriffen worden.
Nach bisherigem Stand haben also die Republikaner im neuen Senat mindestens 50 Sitze und die Demokraten mindestens 48. Gewinnt die Demokratische Partei in Georgia noch beide Sitze hinzu, so entstünde zwar eine Patt-Situation, aber die Demokraten wären dann im Vorteil, weil bei einem Patt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die aufgrund ihres Amtes auch Senatspräsidentin sein wird, mit ihrer Stimme entscheidend sein könnte.
Die Kräfteverhältnisse im Senat seien dennoch zu prekär, als dass sowohl der künftige US-Präsident Biden als auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der neue Senatsführer Chuck Schumer einfach ungehindert schalten und walten könnten. Der Hauptgrund dafür liege darin, dass für die meisten Sachentscheidungen im Senat eine Sondermehrheit von 60 Prozent notwendig sei, kommentierte die Neue Zürcher Zeitung.
Am 3. November 2020 hatte – parallel zur Präsidentenwahl – auch etwa ein Drittel der Senatssitze zur Abstimmung gestanden. In Georgia erreichte im ersten Durchgang jedoch keiner der Senats-Kandidaten die nötige absolute Mehrheit. Das machte die jetzigen Stichwahlen nötig.
Mehr zum Thema - Das letzte Gefecht? Trump reicht erneut Klage beim Obersten Gerichtshof gegen Wahlausgang ein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.