Nordamerika

Das letzte Gefecht? Trump reicht erneut Klage beim Obersten Gerichtshof gegen Wahlausgang ein

Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hat erneut eine Klage vor dem Supreme Court eingereicht, um den Wahlausgang anzufechten. Widerstand kommt auch aus den Reihen einiger republikanischer Senatoren, die eine erneute Prüfung der Wahlergebnisse fordern.
Das letzte Gefecht? Trump reicht erneut Klage beim Obersten Gerichtshof gegen Wahlausgang einQuelle: Reuters © Jonathan Ernst

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hält weiterhin an seiner Darlegung fest, dass ein Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden von der Demokratischen Partei nur mittels weitreichenden und systematischen Wahlbetruges möglich gewesen sei.

Nachdem zunächst der Supreme Court eine Klage aus Texas gegen die Ergebnisse in vier anderen, hart umkämpften Bundesstaaten abgewiesen hatte, reichte Trumps Wahlkampfteam nun erneut Klage ein.

Das Ziel der Klage ist es, den Sieg von Joe Biden in Wisconsin als designierter nächster US-Präsident aufgrund zahlreicher Rechtsbrüche für verfassungswidrig und somit für ungültig zu erklären. Auch die Ergebnisse in Georgia, Pennsylvania, Michigan und Arizona sollen noch angefochten werden. Die Klagen könnten – auch wenn sie wahrscheinlich nicht zu Gunsten des Präsidenten entschieden werden – die endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zeitlich noch weiter verzögern. 

Widerstand kommt auch aus den Reihen der republikanischer Senatoren. Diese forderten bei einer Sitzung am 30. Dezember die Einsetzung einer Untersuchungskommission, die eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen solle. Die Erklärung wurde von sieben amtierenden Senatoren sowie vier gewählten Senatsmitgliedern unterzeichnet. Die Gruppe der Senatoren spricht ebenfalls von mutmaßlichem Wahlbetrug und von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. 

Während einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats soll der Wahlsieg Bidens formell bestätigt werden. Der republikanische Senator Josh Hawley aus dem Bundesstaat Missouri kündigte zuvor jedoch an, Einspruch gegen die Bestätigung des designieren Präsidenten erheben zu wollen. Auch rund hundert Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen Biden die Anerkennung verweigern. Historisch gesehen ist die Bestätigung eines Wahlsiegers durch beide Instanzen lediglich eine Formalie. Die Anerkennung von Bidens Wahlsieg könnte mehr Druck auf Trump ausüben, seine eigene Niederlage anzuerkennen. 

Der amtierende Vize-Präsident der USA, Mike Pence, begrüßte die Entscheidung der Gruppe von Senatoren, Biden die Anerkennung des Wahlsieges streitig zu machen. Pence hatte zwar seit Längerem davon abgesehen, sich zu den Behauptungen über einen mutmaßlichen Wahlbetrug zu äußern, er teile jedoch – wie sein Stabchef Marc Short am Samstag mitteilte – "die Besorgnis von Millionen Amerikanern über Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten". 

"Vize-Präsident Pence begrüßt die Bemühungen der Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, die Autorität zu nutzen, die sie laut dem Gesetz haben, um Einwände zu erheben und Beweise vor dem Kongress und das amerikanische Volk zu bringen."

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