Nordamerika
Zehn Ex-Pentagonchefs: US-Militär muss neutral bleiben
Der amtierende US-Präsident hat wiederholt Vorwürfe wegen Wahlbetrugs bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen erhoben, die jedoch bisher nicht belegt werden konnten. Berichten zufolge will Trumps Regierung seinem Nachfolger Joe Biden Steine in den Weg legen.
Zehn ehemalige US-Verteidigungsminister plädierten in einem Meinungsbeitrag, der am Sonntag in der Washington Post erschien, dafür, das US-Militär müsse in der politischen Krise um die Amtsübergabe neutral bleiben. Die Autorengruppe, zu der laut der Washington Post alle noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminsiter gehören – so etwa Mark Esper, Ashton Carter, Dick Cheney sowie William Cohen –, rief den geschäftsführenden US-Verteidigungsminister Christopher C. Miller "und seine Untegebenen" dazu auf, keine Handlungen zu unternehmen, die die Ergebnisse der US-Wahlen untergraben oder "den Erfolg des neuen Teams verhindern" könnten.
Die ehemaligen Pentagon-Chefs betonten, dass der Übergang im Verteidigungsministerium als Teil des Prozesses der Amtsübergabe von Trump an Biden "vollständig, kooperativ und transparent" erfolgen müsse. Miller und seine Kollegen seien "durch Eid, Gesetz und Präzedenzfall verpflichtet, den Amtsantritt der antretenden Regierung zu erleichtern und dies mit ganzem Herzen zu tun".
"Jeder von uns hat einen Eid geschworen, die Verfassung gegen alle Feinde, ausländische sowie inländische, zu unterstützen und zu verteidigen."
Der Eid sei an kein einzelnes Individuum oder an eine Partei gebunden.
Anfang Dezember 2020 hatte das Verteidigungsministerium Berichten zufolge eine zweiwöchige Pause in seiner Zusammenarbeit mit dem Biden-Team eingelegt. Laut Yohannes Abraham, Exekutivdirektor des Biden-Übergangsteams, war dies keine "einvernehmlich vereinbarte" Urlaubspause.
Unter Verweis darauf, dass alle Nachzählungen und Stimmbeglaubigungen abgeschlossen seien und Trumps Wahlkampagnenteam die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten nicht angefochten habe, argumentierten die ehemaligen Top-Militärs, dass "die Zeit für die Infragestellung der Ergebnisse vorbei ist".
"Amerikanische Wahlen und die daraus resultierenden friedlichen Machtübertragungen sind ein Markenzeichen unserer Demokratie. Mit einer einzigen und tragischen Ausnahme, die mehr Amerikanern das Leben kostete als alle anderen Kriege zusammen [gemeint ist der US-Bürgerkrieg], haben die Vereinigten Staaten seit 1789 eine ungebrochene Bilanz solcher Übergänge vorzuweisen, auch in Zeiten von Parteienstreitigkeiten, Krieg, Epidemien und wirtschaftlicher Depression. Dieses Jahr sollte keine Ausnahme sein."
Zudem erklärten die ehemaligen Verteidigungsminister, dass Versuche, das US-Militär in den Streit um die US-Präsidentschaftswahl einzubeziehen, die USA "in ein gefährliches, ungesetzliches und verfassungswidriges Gebiet" ziehen würden. Militärische sowie zivile Beamte, die solche Versuche befehlen oder durchführen, wären für ihre Handlungen haftbar, so die Ex-Pentagonchefs.
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