"Will nur 11.780 Stimmen finden" – Brisanter Telefonmitschnitt von Trump
Der amtierende US-Präsident Donald Trump wehrt sich weiter gegen seine Wahlniederlage: In einem ungewöhnlichen Telefonat hat der 74-Jährige auf eine nachträgliche Änderung des Ergebnisses im Bundesstaat Georgia gedrungen. In dem etwa einstündigen Gespräch hat Trump den für die Durchführung der Wahl verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn "zu finden" und das Ergebnis "nachzuberechnen", wie die Washington Post am Sonntag berichtete.
Die Zeitung veröffentlichte Teile eines Mitschnitts des Gesprächs vom Samstag. Später berichteten auch weitere US-Medien, darunter die Nachrichtenagentur AP, unter Berufung auf ihnen vorliegende Mitschnitte über den Inhalt des Gesprächs. Auf diesem Twitter-Post wurden Teile des Telefonats veröffentlicht:
Here are both of the audio segments, just released by WaPo with Donald Trump threatening and trying to persuade the Georgia Secretary of State to overturn his state's election result. Part 1: pic.twitter.com/AxlKVgESS3
— Amee Vanderpool (@girlsreallyrule) January 3, 2021
Der Republikaner Trump schrieb auf Twitter über das Telefonat mit Raffensperger und beschimpfte seinen Parteikollegen als "ahnungslos".
I spoke to Secretary of State Brad Raffensperger yesterday about Fulton County and voter fraud in Georgia. He was unwilling, or unable, to answer questions such as the “ballots under table” scam, ballot destruction, out of state “voters”, dead voters, and more. He has no clue!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 3, 2021
Trump drohte Raffensperger in dem Telefonat, dass er ein "großes Risiko" eingehe und sich womöglich einer Straftat schuldig mache, wenn er nicht gegen den Wahlbetrug vorgehe. Der amtierende Präsident hatte Georgia bei der Wahl am 3. November sehr knapp verloren. Der Demokrat Joe Biden lag dort mit etwa 12.000 Stimmen vorne. Die Ergebnisse wurden dort zweimal nachgezählt. Das Endergebnis änderte sich dadurch nur geringfügig, es gab keine Hinweise auf Wahlbetrug.
"Es kann nicht sein, dass ich verloren habe"
In dem Telefonat klagte Trump über das "falsche" Ergebnis in Georgia und beteuerte, er habe die Wahl gewonnen. "Ich will nur 11.780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben", sagte er dem Mitschnitt zufolge. "Wir haben die Wahl gewonnen, und es ist nicht fair, uns den Sieg so zu nehmen", sagte Trump. "Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe.". Es seien "Hunderttausende" fragwürdige Stimmen abgegeben worden, behauptete Trump. "Tote haben abgestimmt", sagte er weiter.
Raffensperger solle die Ergebnisse nochmals prüfen. Es sei "nichts falsch daran", zu erklären, dass alles neu berechnet worden sei. "Aber prüfen Sie es mit Leuten, die Antworten finden wollen", sagte Trump. Raffensperger entgegnete dem Mitschnitt zufolge: "Wir müssen zu unseren Zahlen stehen. Wir glauben, unsere Zahlen stimmen." Der Staatssekretär verwies auch darauf, dass die Ergebnisse vor Gericht Bestand gehabt hätten. Auf Twitter schrieb er später mit Bezug auf Trumps Behauptungen: "Mit Respekt, Herr Präsident: Was Sie sagen, ist nicht wahr."
Respectfully, President Trump: What you're saying is not true. The truth will come out https://t.co/ViYjTSeRcC
— GA Secretary of State Brad Raffensperger (@GaSecofState) January 3, 2021
Im Artikel der Washington Post hieß es, das "umherschweifende und teilweise unzusammenhängende Gespräch" zeige, wie "besessen und verzweifelt" der Präsident angesichts seiner Wahlniederlage sei. Trump glaube noch immer, dass er das Ergebnis in genügend Staaten ändern könne, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, hieß es weiter. An dem Telefonat nahmen demnach auch Trumps Stabschef Mark Meadows und Anwälte des Republikaners teil.
"Die Menschen in Georgia sind wütend", behauptete Trump. In dem Bundesstaat finden am Dienstag Stichwahlen um zwei Senatssitze statt, deren Ergebnis die Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer in Washington kippen könnte. Trump wollte am Montag auch nochmals persönlich in Georgia Wahlkampf machen.
"March for Trump" am 6. Januar in Washington
Trump hat die Wahl laut den vorliegenden Ergebnissen vor fast zwei Monaten verloren, weigert sich aber weiterhin, Bidens Sieg anzuerkennen. Dieser soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Biden sicherte sich 306 Stimmen der Wahlleute, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. In Georgia wurden die Stimmen von 16 Wahlleuten vergeben.
Trump hat auch die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten, darunter Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten, infrage gestellt. Er und seine Verbündeten haben mit ihren Klagen gegen die Ergebnisse jedoch keinen Erfolg gehabt – selbst von Trump ernannte Richter wiesen Klagen zum Teil mit sehr deutlichen Begründungen zurück.
Im formalen Wahl-Prozedere der USA steht am Mittwoch noch die Zertifizierung der Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress an. Erst dann wird amtlich sein, wer die Wahl gewonnen hat. Republikaner aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Die Störaktion kann die Bestätigung von Bidens Wahlsieg um einige Stunden verzögern, hat aber keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern.
Pro-Trump-Anhänger haben dennoch für Mittwoch zu einer Kundgebung in Washington aufgerufen. Trump plant offenbar, persönlich an der Kundgebung teilzunehmen. Auf Twitter begrüßte er die Demonstration zunächst:
The BIG Protest Rally in Washington, D.C., will take place at 11.00 A.M. on January 6th. Locational details to follow. StopTheSteal!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 1, 2021
Und legte dann mit einem weiteren Tweet nach:
I will be there. Historic day! https://t.co/k6LStsWpfy
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 3, 2021
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