Nordamerika

Wegen Blockadepolitik in der eigenen Partei: Trump nennt Republikaner "lebensmüde"

US-Präsident Donald Trump rügt die Republikaner für die Blockade der Coronavirus-Hilfe im Senat, die Unterstützung eines problematischen Gesetzentwurfs zum Militärbudget und die Weigerung, den Wahlbetrug und die Zensur in den sozialen Medien zur Kenntnis zu nehmen.
Wegen Blockadepolitik in der eigenen Partei: Trump nennt Republikaner "lebensmüde"Quelle: Reuters © Jonathan Ernst

Der Amtierende US-Präsident Donald Trump hat seine Partei mit drastischen Worten zu mehr Rückhalt ermahnt. Die Republikaner sollten sich gefälligst aufraffen, so Trump auf Twitter:

"Wenn die Republikaner nicht lebensmüde sind, müssen sie die 2000-US-Dollar-Zahlungen so bald wie nur möglich genehmigen – davon abgesehen, dass es ohnehin das Richtige wäre. 600 US-Dollar sind nicht genug! Außerdem: Schafft Section 230 ab – lasst Big Tech nicht unser Land stehlen und lasst die Demokraten nicht die Präsidentschaftswahlen stehlen. Rafft euch auf!"

In dem Beitrag auf Twitter verlinkte Trump einen Artikel der Washington Post, einer notorisch Trump-feindlichen Zeitung. Hierin wurde berichtet, dass Mitch McConnell, Republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, einen Antrag des parteilosen Senators Bernie Sanders auf Verabschiedung des am Montag vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeten sogenannten CASH-Gesetzes im Senat blockiert hat. Der Gesetzentwurf sollte die Höhe der individuellen Zahlungen an Bedürftige im Rahmen des Coronavirus-Hilfspakets von ursprünglich 600 auf 2.000 US-Dollar anheben.

Die Coronavirus-Hilfe war in dem 2,3 Billionen US-Dollar schweren Ausgabengesetz enthalten, welches der US-Kongress in der vergangenen Woche verabschiedet hatte. Trump bezeichnete die seiner Ansicht nach unzureichende Höhe der Direktzahlungen als eine Schande und kritisierte weitere Klauseln. Er unterzeichnete die Gesetzesvorlage am Sonntag nur unter der Bedingung, dass die von ihm bemängelten Punkte korrigiert werden.

Trumps 2.000-Dollar-Vorschlag wurde von den Demokraten jedoch eifrig begrüßt. Ein Tweet des Demokratischen Repräsentanten Adam Schiff könnte einen Hinweis darauf geben, warum: In der Demokratischen Partei hofft man offenbar, dass McConnell Trumps Vorschlag im Senat blockiert. Dann könnten die Demokraten den Republikanern die Verantwortung hierfür geben und, wie sie hoffen, mit Hinweis darauf ihre eigenen beiden Kandidaten bei der Stichwahl in Georgia am kommenden Dienstag an die Spitze des Rennens katapultieren.

"Wahlen haben Konsequenzen, wie wir gern sagen. Wenn Jon Ossoff und Raphael Warnock kommende Woche in Georgia gewinnen, werden 2.000-US-Dollar-Hilfsschecks eine Konsequenz davon sein. Wenn sie es nicht schaffen, wird Mitch McConnell alles blockieren. Und Familien werden leer und hungrig ausgehen." 

Ein solches Ergebnis würde den Demokraten gleichzeitig die Kontrolle sowohl über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat geben. Dies würde Trumps Kommentar zur vermeintlichen Lebensmüdigkeit seiner Parteigenossen erklären.

Die Hilfszahlung von 2.000 US-Dollar ist nicht das einzige Thema, bei dem der US-Präsident mit seiner Partei aneinandergeraten ist. Zuvor am selben Tag ließ Trump an der "schwachen und müden Führung der Republikaner" kein gutes Haar. Im Repräsentantenhaus hatten diese zusammen mit den Demokraten dafür gestimmt, sich über Trumps Veto gegen den Haushalt (NDAA) des US-Verteidigungsministeriums hinwegzusetzen.

"Die schwache und müde republikanische 'Führung' wird diesen schlechten Verteidigungshaushalt verabschieden. Verabschiedet euch von der lebenswichtigen Abschaffung von Abschnitt 230, euren Nationaldenkmälern, den Namen von Forts und von Finanzen, von 5G und der Heimkehr unserer großartigen Soldaten aus fremden Ländern, die nichts für uns tun. Ein schändlicher Akt der Feigheit, schutzlose Menschen dem Willen der Technologiekonzerne zu unterwerfen. Handelt einen besseren Entwurf aus oder holt euch eine bessere Führung – jetzt! Der Senat sollte das NDAA nicht genehmigen, bevor es nicht korrigiert ist!!!" 

Trump hatte gehofft, im Rahmen des NDAA Abschnitt 230 aus dem Telekommunikationsgesetz entfernen zu können. Hierbei handelt es sich um einen rechtlichen Schutz, der es sozialen Medien erlaubt, Meinungen zu zensieren. Stattdessen stimmten die Republikaner einem Vorschlag der Demokraten zu, eine Reihe von US-Militärstützpunkten umzubenennen und Trumps Bemühungen um einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien zu blockieren.

Berichten zufolge soll McConnell (möglicherweise auf Trumps Ermahnung hin) die 2.000-US-Dollar-Zahlung zusammen mit der Abschaffung von Abschnitt 230 zur Abstimmung vorgelegt haben. 

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