Nordamerika

Trump setzt riesiges Konjunkturpaket in Kraft

Monatelang rangen in den USA Demokraten und Republikaner um ein weiteres Konjunkturpaket. Nach der Einigung durchkreuzte der amtierende US-Präsident Donald Trump überraschend die Pläne. Seine Kernforderung dürfte er aber kaum durchsetzen können.
Trump setzt riesiges Konjunkturpaket in KraftQuelle: Reuters © Erin Scott

US-Präsident Donald Trump hat ein 2,3-Billionen-US-Dollar-Paket unterzeichnet und damit einen teilweisen Regierungsstillstand abgewendet, nachdem die US-Gesetzgeber seinen Vorschlag abgelehnt hatten, die direkten Hilfen für die US-Amerikaner zu erhöhen und gleichzeitig eine Reihe von Hilfen für andere Länder zu streichen. In einer Erklärung verkündete Trump:

"Ich werde das Sammel- und COVID-Paket mit einer starken Botschaft unterzeichnen, die dem Kongress klarmacht, dass verschwenderische Posten entfernt werden müssen."

"Ich werde eine redigierte Version an den Kongress zurückschicken, Punkt für Punkt, begleitet von der formellen Aufhebungsforderung an den Kongress, die darauf besteht, dass diese Mittel aus dem Gesetzentwurf entfernt werden."

Am Dienstag hatte Trump gedroht, sein Veto gegen ein 2,3 Billionen US-Dollar schweres Ausgabenpaket einzulegen, das 900 Milliarden US-Dollar für die Coronavirus-Hilfe und 1,4 Billionen US-Dollar für andere Regierungsausgaben vorsieht. Er nannte das Paket eine Schande und forderte, dass die Direktzahlungen von derzeit 600 US-Dollar auf 2.000 Dollar pro Person angehoben werden. Zur Rechtfertigung seiner plötzlichen Kehrtwende am Sonntag erklärte Trump, er unterschreibe "dieses Gesetz, um die Arbeitslosenunterstützung wiederherzustellen, Zwangsräumungen zu stoppen, Geld für Miethilfen sowie Öffentlich-private Partnerschaften bereitzustellen, die Mitarbeiter der Fluggesellschaften wieder an die Arbeit zu bringen, wesentlich mehr Geld für die Verteilung von Impfstoffen und vieles mehr".

Das US-Repräsentantenhaus wird am Montag darüber abstimmen, die Zahlungen an Einzelpersonen von 600 auf 2.000 US-Dollar zu erhöhen. Trump hofft, dass der Senat nicht nur "den Prozess für eine Abstimmung einleitet, die die Schecks auf 2.000 US-Dollar erhöht", sondern auch "Abschnitt 230 aufhebt und eine Untersuchung von Wählerbetrug einleitet".

Während beide Parteien anscheinend mit den 2.000-US-Dollar-Zahlungen einverstanden sind, blockierten sie dennoch Trumps Initiative und verlangten, dass er zuerst ein bestehendes Abkommen unterschreibt, welches sie nach monatelangen Verhandlungen schließlich erreichen konnten. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus verzögerte die Verabschiedung eines Entlastungsgesetzes im Vorfeld der Wahl am 3. November. Erst als Joe Biden zum Wahlsieger erklärt wurde, war der Kongress bereit, sich endlich auf ein Hilfspaket zu einigen. Eine neue Vereinbarung scheint unwahrscheinlich, bis eine Amtseinführung Bidens für den 20. Januar festgelegt ist.

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