Nordamerika
Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein
US-Präsident Donald Trump weigert sich, den Entwurf des US-Verteidigungshaushalts für das Geschäftsjahr 2021 zu unterzeichnen. Dieser war zuvor vom Kongress genehmigt worden. Trump kritisierte das Dokument und nannte es "ein Geschenk an China und Russland".
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt in Höhe von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es mit der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit in Widerspruch stehe, erklärte Trump am Mittwoch in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. "Es ist ein Geschenk an China und Russland", schrieb Trump, ohne dies näher zu erläutern.
Ihm zufolge enthält der Verteidigungshaushalt keine wichtigen Maßnahmen für die nationale Sicherheit, sondern Bestimmungen, die es versäumen, den Veteranen und der Geschichte der US-Armee Respekt zu erweisen. Trump stellte in seiner Erklärung auch fest, dass der Haushaltsentwurf den Bemühungen seiner Regierung zuwiderlaufe, die USA im Bereich der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik an der Spitze zu halten.
Trump kritisierte unter anderem, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Truppenabzug aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte er. Dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der US-Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm, erklärte Trump.
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden sollen. Das neue Paket zum Verteidigungshaushalt sieht weitere strengere Sanktionen vor. Die Sanktionsliste enthält Unternehmen, die Schiffe für die Verlegung der Pipeline und Grabenherstellung bereitstellen. Darüber hinaus enthält diese Liste Unternehmen, die Versicherungsdienstleistungen für beschädigte Schiffe erbringen, sowie Unternehmen, die die Pipeline zertifizieren. Außerdem sollen demzufolge keine Sanktionen wegen Nord Stream 2 gegen die Regierungen von Deutschland, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien sowie gegen weitere EU-Mitgliedsstaaten oder die EU selbst verhängt werden dürfen.
Trump hatte sein Veto bereits im Vorfeld angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat in den beiden Kammern des US-Kongresses überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Dem Vernehmen nach könnte das Parlament in der Woche nach Weihnachten erneut darüber abstimmen.
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt.
Der Republikaner hat die US-Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren, weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Bis zur Vereidigung des nächsten US-Präsidenten am 20. Januar bleibt Trump mit allen Rechten im Amt.
Trump hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz auch die als Section 230 bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung am Mittwoch "eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen". Kritiker werfen Trump vor, er betreibe damit Rache, da er sich über Twitter und Facebook ärgere, weil diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.
Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug US-amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
Mark Warner, Demokrat und Vizevorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Senat, erklärte, Trumps Veto-Entscheidung stelle eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar. Er freue sich darauf, diesen "ergebnislosen und lächerlichen Versuch" des Präsidenten zu überstimmen, so Warner.
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(rt/dpa)
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