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Nord Stream 2: USA verschärfen Sanktionen – Europäische Verbündete aber nicht betroffen
Der US-Kongress hat neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 vereinbart. Sie gelten für Unternehmen, die Versicherungs- und Zertifizierungsdienste anbieten, die für die Fertigstellung der Pipeline erforderlich sind. Gegen EU-Länder sollen aber keine Sanktionen verhängt werden.
Im Streit über die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress die angedrohten Sanktionen zwar ausweiten, vorher aber europäische Partnerstaaten konsultieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress am 3. November einigten.
Das neue Paket zum Verteidigungshaushalt sieht weitere strengere Sanktionen vor. Die Sanktionsliste enthält Unternehmen, die Schiffe für Verlegung der Pipeline und Grabenherstellung bereitstellen. Darüber hinaus enthält diese Liste Unternehmen, die Versicherungsdienstleistungen für beschädigte Schiffe erbringen, sowie Unternehmen, die die Pipeline zertifizieren.
Außerdem sollen demzufolge keine Sanktionen wegen Nord Stream 2 gegen die Regierungen von Deutschland, anderen EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien sowie gegen die EU selbst verhängt werden dürfen.
Bekannt war bislang, dass sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat – die beiden Kammern im US-Kongress – Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Unternehmen ausweiten wollen. In den bisherigen Gesetzesentwürfen, die nun für das Paket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) zusammengeführt wurden, war zuvor aber keine Rede davon, dass europäische Partner konsultiert werden müssten oder dass Sanktionen gegen Länder in Europa nicht zulässig wären. Nach einer Verabschiedung durch beide Kammern im Kongress muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Der Nord Stream 2 AG zufolge werde der Bau von zwei Rohren am 5. Dezember fortgesetzt, jedoch jeweils nur für 2,6 Kilometer. Um die beiden Linien vollständig fertigzustellen, müssten sie um 76 Kilometer verlängert werden. 16 Kilometer befinden sich in der Wirtschaftszone Deutschlands, 60 Kilometer – in der Wirtschaftszone Dänemarks.
Durch die zwei jeweils rund 1.200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Die USA laufen aber seit Jahren Sturm dagegen, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer "europäischen Partner" von russischem Gas sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
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