Nordamerika

Trump-Team bringt Wahlkampf vor Supreme Court und fordert die Aufhebung von Pennsylvania-Urteilen

Das Anwaltsteam von US-Präsident Donald Trump reichte am Sonntag einen Antrag beim Obersten Gerichtshof der USA ein. In einem jüngsten Versuch, die Wahlergebnisse wegen angeblichen Wählerbetrugs zu kippen, fordert man die Aufhebung mehrerer Urteile aus Pennsylvania.
Trump-Team bringt Wahlkampf vor Supreme Court und fordert die Aufhebung von Pennsylvania-UrteilenQuelle: Reuters © Mike Segar

Trumps Anwalt Rudy Giuliani kündigte diesen nächsten Schritt in einer öffentlichen Erklärung an. Er behauptete, dass der Supreme Court in drei Fällen in Pennsylvania das "Briefwahlgesetz von Pennsylvania unmittelbar vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020 geändert" habe.

Die Berufung folgt zahlreichen juristischen Prozessen in wichtigen Swing-Staaten wie Pennsylvania und Georgia. Trump und sein Team sprachen von massivem Wählerbetrug in diesen und anderen Staaten, die zu Joe Bidens Sieg geführt haben sollen. Dieser wurde Anfang des Monats durch das Electoral College zertifiziert.

Laut Giuliani stelle Pennsylvanias Änderung des Gesetzes eine "Verletzung von Artikel II der US-Verfassung" dar. Diese Entscheidungen hätten "den Schutz der Legislative von Pennsylvania gegen Briefwahlbetrug ausgehöhlt", heißt es in der Mitteilung weiter.

Zu den tatsächlichen Entscheidungen gehören "das Verbot für Wahlbeamte", Unterschriften auf Briefwahlstimmen "während der Wahlprüfung am Wahltag" zu überprüfen und "die Beseitigung des Rechts von Wahlkämpfern, Briefwahlstimmen während der Wahlprüfung auf gefälschte Unterschriften und andere Unregelmäßigkeiten anzufechten."

Das Anwaltsteam behauptet auch, das "Recht der Wahlkampfteams, die Überprüfung der Briefwahlstimmen zu beobachten" bedeute nur, dass Beobachter "im Raum" sein dürften, aber die Informationen nicht richtig überprüfen könnten, da sie zu weit weg seien.

Somit seien "gesetzliche Anforderungen, dass Wähler Briefwahlstimmen ordnungsgemäß unterschreiben, adressieren und datieren" aufgrund der Entscheidung des Supreme Courts des US-Bundesstaates nicht durchgesetzt wurden.

Trumps juristisches Team fordert, dass die Wahlleute, die sich für Joe Biden eingesetzt haben, entlassen werden und die Generalversammlung von Pennsylvania Ersatzleute auswählen darf.

Da der US-Kongress am 6. Januar zusammentreten wird, um die Stimmen des Wahlleutekollegiums zu bestätigen, fordern Trumps Anwälte einen beschleunigten Prozess und eine Antwort des Obersten Gerichtshofs innerhalb weniger Tage.

Nach aktuellem Stand hat Biden 306 Stimmen im Electoral College erhalten, verglichen mit Trumps 232 Stimmen. Der US-Bundesstaat Pennsylvania trägt hierzu 20 Stimmen bei.

Mehr zum Thema - USA: Wahlleutekollegium ernennt Joe Biden offiziell zum gewählten US-Präsidenten

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