Nordamerika
USA: Trump bereit, bei Niederlage Amt zu übergeben
Erstmals seit der Wahl stellt sich Donald Trump wieder den Fragen von Journalisten. An seinen Betrugsvorwürfen, für die es allerdings keine bestätigten Belege gibt, hält er fest. Aber mit Blick auf die Amtsübergabe am 20. Januar entkräftet der Präsident düstere Befürchtungen.
Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt. Gleichwohl würde er es angesichts des "massiven Wahlbetrugs" für einen "Fehler" halten, Biden zu wählen, betonte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Da Trump darauf beharrt, dass es bei den US-Wahlen zu Wahlbetrug gekommen sei, weigert er sich, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, den US-Medien basierend auf ihren Prognosen übereinstimmend bereits vermeldet hatten.
Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent", behauptet Trump weiterhin.
Es wäre "sehr hart", eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump nach einer Video-Konferenzschaltung mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Erntedankfestes. Es war das erste Mal seit der Wahl am 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte. Trump erklärte, er finde es "nicht richtig", dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle. Mit Blick auf seine Behauptungen zum Wahlbetrug sagte er, die Wahlinfrastruktur der USA sei auf einem Stand wie in einem "Land der Dritten Welt". Selbst Tote hätten mit abgestimmt, behauptete er.
Biden wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar offiziell bekanntgegeben werden. Biden soll dann am 20. Januar vereidigt werden – zu dem Zeitpunkt dann als der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
An seine Anhänger gerichtet sagte Trump: "Seid nicht enttäuscht, dieses Rennen ist längst nicht vorbei." Trump und seine Anhänger bei den Republikanern haben zur Anfechtung der Ergebnisse zahlreiche Klagen angestrengt, bislang damit aber keine nennenswerten juristischen Erfolge erzielt. Die Frage, ob er der Tradition folgend der Amtseinführung von Joe Biden im Januar beiwohnen würde, ließ Trump unbeantwortet.
Auf die Möglichkeit angesprochen, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten könnte, sagte Trump, bis dahin sei noch viel Zeit. Er wolle noch nicht über 2024 sprechen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er das Weiße Haus im Fall von Bidens Wahl aus freien Stücken verlassen werde, sagte er: "Natürlich werde ich das, und das wissen Sie." Dann fügte Trump hinzu: "Ich denke, von jetzt bis zum 20. Januar wird noch viel passieren, viele Dinge. Es wurde massiver Wahlbetrug festgestellt. Wir sind wie ein Land der Dritten Welt."
Biden hatte im Wahlkampf einmal gesagt, das Militär werde Trump notfalls aus dem Weißen Haus tragen, falls dieser sich weigern sollte, seine Niederlage anzuerkennen. US-Medien hatten zuletzt aber bereits unter Berufung auf Trumps Umfeld berichtet, dass der 74-Jährige im Fall einer Niederlage das Weiße Haus räumen werde.
Trumps Regierung hatte sich nach der Wahl zunächst geweigert, die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe an Biden einzuleiten. Am Montag gab jedoch die dafür zuständige Behörde grünes Licht und ebnete damit den Weg, dass Biden und sein Team vor der Amtseinführung Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung bekommen, ebenso Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben.
Trump kündigte an, dass er für nächsten Samstag (5. Dezember) in Georgia einen Wahlkampfauftritt zugunsten von zwei republikanischen Senatoren in dem Bundesstaat plant. Dort wird es am 5. Januar zu zwei Stichwahlen um Sitze im Senat kommen, die derzeit von den Republikanern gehalten werden. Die Demokraten hoffen, sich beide Mandate und damit die Mehrheit im US-Senat zu sichern. Falls das gelingt, entstünde in der bislang von den Republikanern dominierten Parlamentskammer ein Patt von 50 zu 50 Stimmen. Damit könnte die entscheidende Stimme der gewählten demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris zukommen, weil sie von Amts wegen die Präsidentin des Senats wird.
Derzeit hat die Republikanische Partei im mächtigen Senat noch eine knappe Mehrheit, das Repräsentantenhaus kontrolliert dagegen die Demokratische Partei. Der Senat muss Gesetzen zustimmen, zudem benötigen alle von Biden für sein Kabinett nominierten Minister die Zustimmung dieser Kammer.
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(dpa/rt)
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