Nordamerika

Trump akzeptiert Übergangsprozess und kämpft weiter gegen "korrupteste Wahl der US-Geschichte"

Nach einer wochenlangen Hängepartie hat das Sekretariat im Weißen Haus den Übergang für einen Machtwechsel nun eingeleitet. Donald Trump erklärte jedoch, dass er den Kampf um die aus seiner Sicht korrupteste Wahl der US-Geschichte nicht aufgeben wird.
Trump akzeptiert Übergangsprozess und kämpft weiter gegen "korrupteste Wahl der US-Geschichte"Quelle: Reuters © Jonathan Ernst

US-Präsident Donald Trump hat versprochen, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 "niemals aufzugeben", obwohl das Übergangsteam von Biden und Harris die Zustimmung zur Einleitung der Machtübernahme erhalten hat und darauf besteht, dass die juristische Anfechtung mit "voller Geschwindigkeit" voranschreiten solle.

Am späten Montagabend, Stunden nachdem die General Services Administration (GSA) Übergangsgelder und hochrangige Informationen für den zukünftigen US-Präsidenten freigegeben hatte, twitterte Trump:

Was hat die Tatsache, dass die GSA vorläufig mit den Demokraten zusammenarbeiten darf, damit zu tun, dass wir unsere verschiedenen Fälle im Zusammenhang mit der korruptesten Wahl in der amerikanischen politischen Geschichte weiterverfolgen? Wir arbeiten mit voller Kraft weiter. Wir werden niemals gefälschten Stimmzetteln und 'Dominion' nachgeben.

Dominion Voting Systems ist ein in Kanada ansässiges Unternehmen, welches für die US-Präsidentschaftswahl Wahlmaschinen und -Software bereitgestellt hatte.

Am Montag erklärte Trump, dass es im besten Interesse der USA sei, wenn GSA-Chefin Emily Murphy den sogenannten Letter of Ascertainment unterschreibt, eine nicht bindende Erklärung, die einen Wahlsieg Bidens einräumt und den Übergangsprozess autorisiert. Dennoch betonte der US-Präsident, er werde nichts unterstützen, was über das ursprüngliche Protokoll hinausgeht. Er deutete an, dass laufende Gerichtsverfahren den Ausgang der Wahl vom 3. November noch entscheiden könnten.

Murphy lehnte es zunächst fast zwei Wochen lang ab, das Dokument nach der Wahl angesichts mehrerer Klagen Trumps zu unterzeichnen. Schließlich gab sie am Montag nach, erklärte jedoch zugleich, dass die Verzögerung nichts mit dem Druck aus dem Weißen Haus zu tun gehabt habe. Kurz zuvor hatte das GSA Joe Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben. 

Trump prangert wiederholt massiven Wahlbetrug und weitverbreitete Missstände im Präsidentschaftswahlkampf an, wobei seine Wahlkampfunterstützer und Parteikollegen Klagen in den wichtigsten US-Bundesstaaten einreichten, um die Stimmenauszählung wegen der Unregelmäßigkeiten zu verzögern oder für ungültig erklären zu lassen.

Während sich die Behauptungen des Trump-Teams auf das Briefwahlsystem, Fehler in der Wahlsoftware und Fehlverhalten lokaler Wahlbeamter konzentrierten, brachten keine der Klagen dem US-Präsidenten bisher größere Siege ein. Es seien noch überzeugende Beweise für Betrug zu liefern, was bisher nicht geschehen sei, hieß es. Mehr als 30 Klagen von Trumps Anwälten wurden von den US-Gerichten bereits abgewiesen. Trump machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher.

Das Sekretariat ermöglichte somit Joe Biden und seinem Team schon vor seiner Amtseinführung im Januar Zugang zu Behörden, Ministerien und sogar vertraulichen Informationen der US-Regierung sowie Millionen von US-Dollar für Gehälter und andere Ausgaben.

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