Nordamerika

Für Amtsübergabe zuständige US-Behörde: Wir können Wahlsieg von Joe Biden noch nicht bestätigen

Zunehmend wächst der Druck auf die Trump-Regierung, den Prozess der Übergabe der Befugnisse an Bidens Mannschaft einzuleiten. Die für den Übergangsprozess zuständige Behörde betont jedoch, den Wahlsieg des ehemaligen Vize-Präsidenten noch nicht bestätigt zu haben.
Für Amtsübergabe zuständige US-Behörde: Wir können Wahlsieg von Joe Biden noch nicht bestätigenQuelle: AFP © SAUL LOEB / AFP

Das Drängen nach schneller Einleitung der Vorbereitungen zur Amtsübergabe kommt erwartungsgemäß vor allem von Bidens Übergangsmannschaft. So twitterte etwa Jen Psaki, Bidens Übergangsassistentin, am Sonntag:

Die nationale Sicherheit und die Wirtschaftsinteressen der USA hängen davon ab, dass die US-Regierung den Willen des US-Volkes respektiert und an einer reibungslosen, friedlichen Machtübergabe mitwirkt.

Auch das Center for Presidential Transition, ein parteiübergreifender Zusammenschluss ehemaliger Regierungsmitglieder und Politiker (von den Republikanern sind zum Beispiel der ehemalige Stabschef unter George W. Bush, Josh Bolten, sowie der ehemalige republikanische Gouverneur von Utah, Mike Leavitt, dabei), wandte sich an die Trump-Regierung mit der Forderung, "den Übergangsprozess nach der Wahl unverzüglich einzuleiten". Der Prozess der Übergabe der Befugnisse – und nicht zuletzt auch der Mittelzuweisung, etwa zur Bildung des neuen Ministerkabinetts – wird allerdings durch die von den Ministerien unabhängige GSA (General Services Administration – dt. etwa: Allgemeine Dienstverwaltung) in Gang gesetzt.

In diesem Fall müsste sie den Wahlsieg des Herausforderers bestätigen. Pamela Pennington, Pressesprecherin der Behörde, betonte jedoch im Beisein von Journalisten, dies sei bisher nicht geschehen – und zwar in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz, wie von ABC News hier zitiert wird:

Eine Bestätigung fand bisher nicht statt. Die GSA und ihre Administratorin [Emily Murphy] werden sich auch weiterhin an alle gesetzlichen Vorschriften halten – und diese erfüllen.

Gründe für eine solche Haltung des Ausharrens sehen Experten im knappen Ausgang der aktuellen US-Präsidentschaftswahl und in den daraus resultierenden Gerichtsprozessen, die laut dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump zu einer Änderung des Wahlausgangs führen würden. Ebenso sei dieses Ausharren für die GSA juristisch und prozedural gesehen unproblematisch, erklärte Don Kettl, Professor für Politikwissenschaften an der University of Texas gegenüber Government Executive:

Es gibt allem Anschein nach keine Standards dafür, wie und wann [die Bestätigung] erfolgen muss.

Er gab weiter zu bedenken:

Wird die Administratorin den Übergang einleiten, wenn die Nachrichtensender Biden als Sieger nennen – selbst dann, wenn der Fall noch vor Gericht verhandelt wird? Oder wird die Administratorin vielleicht warten, bis sich das Wahlleutekollegium trifft und entscheidet – mit der Begründung, dass eine Bestätigung bis zu dieser Abstimmung angefochten werden könnte?

Auch Befürworter einer schnellen Übergangseinleitung geben das Problem der Rechtsstreitigkeiten zu, wenn auch oft nur indirekt und unter Relativierung. So besagt die Forderung des schon erwähnten Center for Presidential Transition:

Es wird zwar Rechtsstreitigkeiten geben, die ein Urteil erfordern, aber das Ergebnis ist klar genug, dass der Übergangsprozess jetzt beginnen muss.

Die von den Ministerien unabhängige GSA (General Services Administration – dt. etwa: Allgemeine Dienstverwaltung) versorgt US-Bundesbehörden mit Büromaterial, Telekommunikationsausstattung und Transportmitteln und ist für deren Kostenoptimierung zuständig – und immer dann, wenn ein neuer US-Präsident sein Amt neu antritt, löst die Behörde den sogenannten Übergangsprozess aus.

Solange die GSA nicht bestätigt, dass Joe Biden der gewählte Präsident ist, kann seine Übergangsmannschaft weder auf Regierungsgelder zugreifen noch mit Bundesbehörden kommunizieren. Ein Sprecher der Behörde wurde vom Blatt Government Executive folgendermaßen zitiert:

In Übereinstimmung mit dem Presidential Transition Act von 1963 in seiner geänderten Fassung bestätigt der GSA-Administrator den allem Anschein nach erfolgreichen Kandidaten, sobald ein Gewinner auf der Grundlage des in der Verfassung festgelegten Verfahrens feststeht. Die Bestätigung durch den Administrator erfolgt zu dem Zweck, die dadurch [das Übergangsgesetz] bereitgestellten Dienste zur Verfügung zu stellen. Bis eine Bestätigung erfolgt ist, erlaubt das Statut, dass das Biden-Übergangsteam weiterhin die vor der Wahl erbrachten Dienstleistungen von der Regierung erhält (z.B. begrenzte Büroräume, Computer, Hintergrunduntersuchungen für Sicherheitsfreigaben). Die GSA hat alle gesetzlichen Anforderungen demnach [nach dem Übergangsgesetz] für diesen Wahlzyklus erfüllt und wird dies auch weiterhin tun.

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