Nordamerika

Mit gestohlenen Stimmzetteln erwischt: Mitarbeiter der US-Post nahe kanadischer Grenze festgehalten

Die Auszählung der Briefwahlstimmen sorgt in den USA für Diskussionen. Ein Angestellter des United States Postal Service wurde von Grenzbeamten mit 800 nicht zugestellten Postsendungen erwischt, darunter sollen sich Briefwahlunterlagen befinden.
Mit gestohlenen Stimmzetteln erwischt: Mitarbeiter der US-Post nahe kanadischer Grenze festgehaltenQuelle: www.globallookpress.com © Paul Weaver

US-Präsident Donald Trump fordert, die Auszählung der Briefwahlstimmen einzustellen. Er spricht von "schwerem Betrug". Einige Swing States erhalten nach wie vor Postwahlscheine und zählen diese aus. Der Republikaner Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden liefern sich ein enges Rennen um die Präsidentschaft.  

Im Rahmen einer üblichen Kontrolle durch Zoll- und Grenzschutzbeamte (Customs and Border Protection, CBP) öffnete der US-Postangestellte Brandon Wilson des United States Postal Service (USPS) aus West Seneca im Bundesstaat New York am 3. November den Kofferraum seines Fahrzeugs. Darin wurden 800 nicht zugestellte "politisch erstklassige" Sendungen sowie Standard-Postsendungen in seinem Kofferraum entdeckt, berichtete zunächst die Regionalzeitung The Buffalo News. Darunter befanden sich auch drei Stimmzettel, die für Erie County bestimmt waren. 

Wilson gab vor den Grenzschutzbeamten an, es handele sich um seine Post sowie jene seiner Mutter. Auf die Frage nach den anderen Adressen auf den Postsendungen hatte er keine Antwort. 

US-Staatsanwalt James Kennedy erklärte: 

Dieses Amt setzt sich nicht nur für die Integrität der Postsendungen ein, sondern auch für das Recht des Einzelnen, an einer freien und fairen Wahl teilzunehmen. Das kriminelle Vergehen, mit dem sich dieser Angeklagte vermutlich schuldig gemacht hat, hat beide dieser Interessen untergraben. 

Nach ersten Ermittlungen war die Post seit September dieses Jahres aus den Zustellrouten des Arbeiters gestohlen und in mehr als vier Fällen in seinen Kofferraum gelegt worden. Wilson soll dabei auch Schecks und Bargeld aus Grußkarten entwendet haben. 

Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe von 250.000 Dollar wegen Verzögerung oder Vernichtung von Postsendungen.

Probleme bei der Briefwahl

Gegen die Wahlresultate in jenen Bundesstaaten, in denen sich Biden zum Sieger erklärt, will Trump gerichtlich vorgehen. Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 stimmten 33 Millionen US-Amerikaner per Briefwahl ab. Ein Grund hierfür ist auch, dass der Wahltag in den USA ein regulärer Arbeitstag ist. Als Wahlberechtigter muss man sich zunächst registrieren lassen. Dies kann in einigen Bundesstaaten online erfolgen, in anderen ausschließlich per Post. 

In vielen Bundesstaaten wurden die Briefwahlfristen angesichts der COVID-19-Pandemie verlängert. In Kalifornien, Ohio und New Jersey erhielten Wahlberechtigte auch unaufgefordert die Briefwahlunterlagen per Post. In New York wurden versehentlich 100.000 fehlerhafte Wahlunterlagen verschickt. Aufgrund von Sparmaßnahmen bei USPS wurden Briefkästen abgehängt und Sortiermaschinen demontiert. Den Angestellten wurden Überstunden gestrichen.  

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