Änderung des US-Spionagegesetzes: Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern

Die US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei Tulsi Gabbard hat Ende vergangenen Monats einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der zum Ziel hat, den über 100 Jahre alten "Espionage Act", das sogenannte "Anti-Spionagegesetz", aus den USA zu reformieren, um Whistleblower besser zu schützen. Außerdem stellte sie einen Antrag, die Anklage gegen Edward Snowden, der als Whistleblower illegale und verfassungswidrige Überwachungs- und Ausspähungsprogramme der US-Regierung aufdeckte, fallen zu lassen.

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Dieses Vorhaben würde von Daniel Ellsberg unterstützt werden, der im Jahr 1971 die sogenannten Pentagon-Papiere veröffentlichte und damit das Verhalten der US-Regierung im Vietnamkrieg aufdeckte. Im Jahr 1973 wurde er unter dem "Espionage Act" angeklagt, zusätzlich zu Anklagepunkten wie Diebstahl und Verschwörung.

"Wenn mutige Whistleblower antreten, um Fehlverhalten innerhalb unserer Regierung aufzudecken, muss gewährleistet sein, dass sie und die Presse, die die Informationen veröffentlicht, vor Vergeltungsversuchen der Regierung geschützt sind", so Gabbard.

Weiter heißt es:

Menschen wie Edward Snowden und Julian Assange – und viele andere – handeln im Interesse der Öffentlichkeit, um Informationen über Sachverhalte offenzulegen, die starke Auswirkungen auf die Menschen Amerikas haben. Sie werden dafür verfolgt, und nach dem aktuellen Gesetzesstand sind sie nicht in der Lage, sich selbst vor Gericht zu verteidigen, da es ihnen verboten ist, über ihre Intentionen und Motive für die Offenlegung der Informationen zu sprechen. Alle Anklagepunkte gegen sie sollten fallen gelassen und die Bemühungen um die Auslieferung gestoppt werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Whistleblower, die unter dem 'Espionage Act' angeklagt sind, vonseiten der Justiz gerecht behandelt werden und in der Lage dazu sind, sich eine faire Verteidigung aufzubauen.

"Wäre diese längst überfällige Revision des 'Espionage Act' aus dem Jahr 1917 vor einem halben Jahrhundert in Kraft getreten, hätte ich selbst ein faires Gerichtsverfahren wegen der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere im Jahr 1971 haben können: Gerechtigkeit unter dem Gesetz unverfügbar für mich und jeden anderen Whistleblower, der seit damals angeklagt und verfolgt wurde", sagte Ellsberg.

Der Gesetzesvorschlag, der die unscheinbare Kennzeichnung H.R. 8452 trägt und als "Protect Brave Whistelblowers Act" beschrieben wird, würde zusätzliche Schutzmaßnahmen für Whisteblower schaffen, die für Vergehen nach dem "Espionage Act" juristisch verfolgt werden:

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Beispielsweise würde den Angeklagten erst so erlaubt werden, ihre Motivation und Intention zwecks Verteidigung zu erläutern und sich auf das Öffentlichkeitsinteresse und Öffentlichkeitswohl zu berufen, wie es bei regulären Gerichtsprozessen der Fall ist. Momentan sei dies bei Fällen, die unter dem "Espionage Act" laufen, nicht möglich.

Ihr Antrag, die Anklage gegen den Whistleblower Edward Snowden fallen zu lassen, beinhaltet ebenfalls den Aufruf an den Kongress, Whistleblower, die illegale und verfassungswidrige (Machts-)Missbrauchsfälle innerhalb der Regierung aufdecken, zu schützen.

Gabbard sprach sich bereits zuvor für die Unterstützung von Assange aus und begrüßte ebenfalls die gerichtliche Entscheidung, die feststellte, dass die Abhöraktion von Millionen von Menschen ohne richterliche Beschlüsse gegen geschriebenes Gesetz verstößt. Die Abhöraktion war Teil eines NSA-Programmes, das von Snowden aufgedeckt wurde, der die Informationen an die Presse lieferte.

Zu dem betroffenen Gesetz, dem "Espionage Act", äußerte sich bereits wenige Tage zuvor der Rechtsspezialist Carey Shenkman, ein Zeuge im aktuellen Gerichtsprozess um den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange, in einem RT-Interview.

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