Nordamerika
Trump: Ja zur friedlichen Machtübergabe – Nein zum Sturzversuch eines legitim gewählten Präsidenten
US-Präsident Donald Trump sagte, er werde sein Amt problemlos niederlegen, sollte er die anstehende Präsidentschaftswahl verlieren. Trump betonte jedoch, es seien die Demokraten gewesen, die eine friedliche Machtübergabe vor seinem Amtsantritt im Jahr 2016 verweigerten.
Bei einem Auftritt im Sender NBC am Donnerstagabend sagte der US-Präsident, er werde eine Niederlage akzeptieren, solange die Wahlen ehrlich verlaufen. Allerdings erinnerte er an die letzten Tage unter der Präsidentschaft von Barack Obama. Damals sei Trump seiner Ansicht nach von den Mitarbeitern Obamas ins Visier genommen worden. "Sie reden über die friedliche Machtübergabe, nicht wahr? Sie haben meine Kampagne ausspioniert und wurden dabei erwischt, sie haben meine Kampagne ausspioniert", sagte Trump zur Moderatorin Savannah Guthrie. Der 74-Jährige führte aus:
Sie haben versucht, einen legitim gewählten, amtierenden Präsidenten zu stürzen. Und Sie fragen mich jetzt, ob ich eine friedliche Machtübergabe akzeptieren werde? Die Antwort lautet: 'Ja, das werde ich'. Aber ich möchte, dass es eine ehrliche Wahl ist.
Zahlreiche Dokumente, die während Trumps Amtszeit veröffentlicht wurden, deuten darauf hin, dass Obamas Justizministerium und das FBI die Wahlkampagne Donald Trumps im Jahr 2016 überwachten – und zwar mit nicht verifizierten Recherchen, die von einem ehemaligen britischen Spion zusammengestellt wurden, um eine Berechtigung eines Spezialgerichts (FISA) zu erhalten, mit der die Mitglieder des Trump-Teams ausspioniert werden konnten.
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Eine Überprüfung der FISA-Anträge ergab, dass dabei über 200 Falschaussagen gemacht wurden. Andere Dokumente zeigen, dass das FBI seine Untersuchung des Trump-Beraters Michael Flynn fortsetzte, lange nachdem es "keine nachteilige Informationen" gefunden hatte, auf die sich eine Untersuchung stützen könnte.
Der Präsident äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Ehrlichkeit des bevorstehenden Rennens. Dieses könne ihm zufolge durch Wahlbetrug beeinträchtigt werden. Er zitierte konkrete Vorfälle in Ohio, Virginia und anderen US-Bundesstaaten, in denen Wahlunterlagen verloren gegangen oder mit falschen Informationen verschickt worden sein sollen. Es sollen auch weggeworfene Stimmzettel entdeckt worden sein. Trump nannte dies ein "enormes Problem". Dies passiere ihm zufolge täglich. Falls die Stimmzettel zufällig seinen Namen enthalten, sei er dennoch nicht glücklich darüber.
Pres. Trump on peaceful transition of power: "They try to take down a duly-elected, sitting president, and then talk about 'will you accept a peaceful transition' — and the answer is yes, I will, but I want it to be an honest election, and so does everybody else." pic.twitter.com/NfJZtzo6hx
— NBC News (@NBCNews) October 16, 2020
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