Vorwürfe gegen Twitter: Sperre von Bericht über Joe Biden sorgt für Auseinandersetzungen

Twitter hat die Verbreitung des Weblinks zu einem Artikel der New York Post unterbunden, in dem Joe Biden mit Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung gebracht wird. Unter anderem konnte der Beitrag ab Mittwochnachmittag nicht mehr per Tweet oder Direktnachricht weitergeleitet werden. Hiermit hat sich Twitter einen Frontalangriff von US-Präsident Donald Trump eingehandelt. Am Mittwochabend kommentierte Trump die Situation bei einem Wahlkampfauftritt in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa:

Sie versuchen, Biden zu schützen.

Zur Begründung verwies Twitter zunächst auf Regeln gegen die Verbreitung von Informationen, die vermeintlich durch Hacking beschafft worden seien und private Daten enthalten haben sollen. Der Bericht, der auch Abbildungen angeblicher E-Mails zeigte, schaffe keine ausreichende Klarheit zur Herkunft des veröffentlichten Materials, hieß es. Facebook schränkte nach eigenen Angaben die Verbreitung des Artikels ein. Es verstoße gegen die Regeln des Netzwerkes, persönliche und private Informationen wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern zu verbreiten, stellte Twitter später klar.

Dagegen sei es kein Regelverstoß, durch Hacking öffentlich gewordenes Material zu kommentieren oder zu diskutieren. Twitter-Chef Jack Dorsey zeigte sich hinsichtlich des Vorfalls unzufrieden mit der Kommunikation seines Unternehmens. Es sei inakzeptabel, ohne jeglichen Kontext das Verbreiten von Links per Tweet oder Direktnachricht zu blockieren, räumte er ein.

Andy Stone, ein ehemaliger Mitarbeiter der Demokratischen Partei, der jetzt bei Facebook arbeitet, räumte ein, Links zu der viralen Geschichte blockiert zu haben. Die reduzierte Verbreitung sei lediglich eine vorübergehende Maßnahme gewesen:

Dies ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformationen.

Die Zeitung New York Post hatte am Mittwoch berichtet, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Computerwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen Joe Bidens mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam betonte in einer Stellungnahme an das Medienportal Politico:

Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit überprüft – es gab nie ein Treffen, wie es von der 'New York Post' behauptet wurde.

Die Zeitung erhielt nach eigenen Angaben von Rudy Giuliani, einem engen Vertrauten von Trump, eine Kopie der Festplatte. Diese sei vom Besitzer der Computerwerkstatt angefertigt worden, während das Notebook im vergangenen Dezember von der Bundespolizei beschlagnahmt gewesen sei.

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Trump und Biden treten im Rennen um das Weiße Haus bei der Wahl am 3. November an. Trump hat wiederholt versucht, seinen Kontrahenten wegen der früheren Tätigkeit seines Sohnes in der Ukraine anzugreifen. Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 Mitglied im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma. Trump hat Biden wiederholt vorgeworfen, sein Amt als Vizepräsident in der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama für den Versuch missbraucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Trump forderte diesbezüglich die Aufnahme von Ermittlungen in der Ukraine. Biden weist die Anschuldigungen zurück. Der Konflikt brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das für ihn im Februar mit einem Freispruch im Senat endete.

Trumps Republikanische Parteikollegen argumentieren, Hunter Bidens hoch dotierter Posten bei Burisma sei ein Interessenskonflikt gewesen. Joe Biden war als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich. Die Demokraten argumentieren, Hunter Bidens Posten habe keinen Einfluss auf die Regierungspolitik gehabt. Joe Biden sagt, er habe mit seinem Sohn nie über dessen Auslandsgeschäfte gesprochen.

Kayleigh McEnany, Sprecherin des Weißen Hauses, und Stabschef Mark Meadows warfen Twitter im Umgang mit dem Zeitungsbericht Zensur vor.

Die Trump-Regierung bezichtigt Onlineplattformen wie Twitter und Facebook schon seit langem, die Verbreitung konservativer Ansichten einzuschränken, was die Dienste jedoch bestreiten. Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte ein Bildschirmfoto, das belegen soll, dass Twitter McEnany den Zugang zu ihrem persönlichen Twitter-Profil wegen der Weiterverbreitung des Weblinks gesperrt hatte. Das Profil konnte am Mittwochabend jedoch weiterhin aufgerufen werden. Offenbar hinderte die Sperre McEnany daran, selbst etwas zu posten. Von Twitter gab es dazu keine Stellungnahme.

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