Nordamerika
Kalifornien: Republikaner sorgen mit "eigenen" Wahlurnen für Verwirrung
Der Wahlkampf in den USA geht in die heiße Phase, schon jetzt haben über 10 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. In Kalifornien irritieren die Republikaner mit eigenen Wahlboxen, die sie mit der Aufschrift "offizielle Wahlbox" versehen haben.
Seit Jahren kritisieren die Republikaner in den USA das sogenannte "Stimmzettelsammeln" – damit ist das Einsammeln von Wahlzetteln durch eine dritte Partei gemeint. Dies sei ein Nährboden für Betrug, so die Argumentation. In Kalifornien zogen die Republikaner sogar gegen den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom wegen dieser Praxis vor Gericht. Doch nun machen die Republikaner in Kalifornien offenbar genau das, was sie zuvor verbieten lassen wollten.
In den letzten Wochen wurden in mehreren kalifornischen Bezirken an verschiedenen Orten – darunter an Schießständen, in Waffenläden, Kirchen und Büros der Republikanischen Partei – graue Metallbehälter aufgestellt, die als "offizielle Wahlzettelabwurfbehälter" gekennzeichnet sind. Die Republikaner bestätigten, dass die Boxen von ihnen aufgestellt wurden, dementierten jedoch, dass es sich dabei um eine illegale Praxis handele. Das sieht die von der Demokratischen Partei geführte kalifornische Regierung naturgemäß anders.
Bundesstaatsanwalt Xavier Becerra und Innenminister Alex Padilla (Anm.: Kalifornien hat wie 47 von 50 US-Bundesstaaten einen Secretary of State zur Wahrnehmung der Rolle eines Innenministers) schickten am Montag einen Unterlassungsbrief an die Republikanische Partei und forderten darin, die Nutzung der Boxen der als "offizielle" Briefkästen gekennzeichneten Sammelbehälter sofort einzustellen.
Die Republikaner halten dem entgegen, dass sie im Recht seien, da ein kalifornisches Gesetz von 2016 es jedem Wähler erlaube, eine beliebige Person zu bestimmen, die einen ausgefüllten Stimmzettel abholt und ihn an einen Wahlbeamten, ein Wahllokal oder Wahlzentrum oder in einem sicheren Briefkasten für die Briefwahl abgibt.
Kernpunkt des juristischen Streits ist demnach, inwieweit es legal ist, Stimmzettel über die Briefkästen Dritter abzuholen, und auch, wann eine Wahlurne als "offiziell" gelten kann. Nach kalifornischem Recht kann ein Briefwähler durchaus eine andere Person damit beauftragen, seinen Stimmzettel abzugeben. Der Vorfall in Kalifornien ist ein "Nebenschauplatz" im derzeitigen Streit zwischen Demokraten und Republikanern über vermeintlich zu erwartenden Wahlbetrug durch Briefwählerstimmen.
US-Präsident Trump und die Republikanische Partei warnen seit Wochen vor einem "verfälschten Wahlergebnis" durch Briefwahlstimmen – die Demokraten werfen Trump wiederum vor, grundlos das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Wahl zu untergraben und schon im Vorfeld eine faule Ausrede für eine eventuelle Niederlage zu suchen.
Becerra und Padilla in Kalifornien bezeichneten die vermeintlichen Wahlurnen als "gefälscht" und "irreführend". Sie verlangten, dass die Republikaner bis Donnerstag eine Liste aller Wähler vorlegen, deren Stimmzettel mit Hilfe der umstrittenen Urnen gesammelt wurden. So wollten sie sicherstellen, dass die Stimmzettel mit Erlaubnis der Wähler gesammelt wurden. Beide machten auch klar, dass sie bereit seien, "Maßnahmen zur Durchsetzung staatlichen Rechts zu ergreifen, falls dies notwendig sein sollte".
Ein Sprecher von Becerras Büro erklärte, das von den Republikanern bislang noch keine formelle Antwort auf ihr Schreiben eingegangen sei. Ein Sprecher der Republikanischen Partei teilte der Nachrichtenagentur Associated Press jedoch mit, dass sie die Wahlurnen nicht mehr als "offiziell" kennzeichnen würden, um Verwirrung zu vermeiden, erklärte aber gleichzeitig, dass sie ihre Verwendung ausweiten könnten. Die Republikaner sollen es zudem auch abgelehnt haben, den Staatsbeamten eine vollständige Liste der Anzahl der Wahlurnen und ihrer Standorte zur Verfügung zu stellen.
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