Nordamerika
Alles richtig gemacht – Laut Pompeo retten umstrittene Waffendeals mit Golfpartnern zivile Leben
Laut der Untersuchung einer internen Kontrollbehörde über kontroverse Waffenverkäufe in Höhe von mehr als acht Milliarden US-Dollar an Golfverbündete hat das US-Außenministerium es versäumt, das Risiko ziviler Opfer abzuwägen. Gesetze habe es nicht gebrochen.
Laut dem US-Außenministerium gibt es keine Bedenken, dass Außenminister Mike Pompeo gegen geltende Gesetz verstoßen oder sich nicht an Verfahrensvorgaben gehalten habe, als er in aller Eile – unter Umgehung des Parlaments – Rüstungsverkäufe in Höhe von über acht Milliarden US-Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien durchsetzte, welche im Jemen eine hohe Zahl ziviler Opfer fordern.
Der Bericht des Büros des Generalinspekteurs (OIG) des US-Außenministeriums, dessen komplette Veröffentlichung das Ministerium derzeit verweigert, machte jedoch deutlich, dass das Außenministerium es sowohl versäumt hat, die Auswirkungen solcher Verkäufe auf die gegenwärtige humanitäre Katastrophe im Jemen entsprechend zu bewerten, noch die notwendigen Schritte unternommen hat, die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu minimieren.
US-Außenminister Pompeo hatte sich im Mai 2019 auf einen nationalen Sicherheitsnotstand berufen, um in besonderer Eile Rüstungsverkäufe im Wert von 8,1 Milliarden US-Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien durchzusetzen, welche der Kongress angesichts der enormen zivilen Opfer durch die Luftangriffe der Koalition im Jemen sowie über eklatante Menschenrechtsverletzungen auch in anderen Ländern, wie die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei, ablehnte. Als Begründung für den Notverkauf hatte Pompeo vage US-Interessen angeführt, die durch den Iran in der Region bedroht seien.
Die Kritik vom Kongress führte zu einer Untersuchung des Generalinspekteurs, auf dessen Basis nun mitgeteilt wurde, dass der Rüstungsverkauf ordnungsgemäß laut Waffenexportkontrollgesetz durchgeführt wurde. Das US-amerikanische Gesetz räumt dem Präsidenten und seinem Außenminister weitreichende Befugnisse ein, um zu definieren, was einen Notfall darstellt. Pompeos Begründung und damit die iranbezogene Notlage wurden nicht in dem Bericht geprüft. Allerdings ist damit die Kritik nicht vom Tisch, da humanitäre Normen übergangen und gewissermaßen getrickst wurde, um die enormen Verkäufe zu ermöglichen.
Die OIG habe in dem Bericht festgestellt, "dass die Abteilung die Risiken nicht vollständig bewertet und keine Maßnahmen zur Minderung der zivilen Opfer und rechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem Transfer der in der Notfallzertifizierung des Sekretärs vom Mai 2019 enthaltenen PGMs [präzisionsgelenkte Munition, Anm.d.Red.] umgesetzt hat".
Das US-Außenministerium habe zudem präzisionsgelenkte Munition in Einzelteilen verkauft, sodass jeder einzelne Transfer unter die Grenze fiel, welche eine Genehmigung des Kongresses erfordert. Demnach gab es "4.221 Waffentransfers unter der Schwelle, an denen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt waren, mit einem geschätzten Gesamtwert von 11,2 Milliarden Dollar seit Januar 2017".
Den Generalinspekteur des Außenministeriums, Steve Linick, der die kontroversen Waffenverkäufe sowie andere Vorwürfe gegenüber Pompeo, wie die Verwendung öffentlicher Mittel zu persönlichen Zwecken, untersuchte, wurde von US-Präsident Trump im Mai dieses Jahres entlassen. Linick erwähnte später, dass leitende Mitglieder von Pompeos Team ihn traktiert hätten, durch den Versuch, seine Untersuchungen zu unterbinden, obwohl diese vom Kongress gefordert worden waren. Sein Nachfolger Stephen Akard – ein Mitarbeiter von Vizepräsident Mike Pence ohne Ermittlungserfahrung – trat nach weniger als drei Monaten im Amt kürzlich zurück, Berichten zufolge auf Druck des Capitol Hills.
Auf die von Pompeo angeführte Begründung für die Notstandsmaßnahmen ging die Untersuchung nicht weiter ein. Dem Bericht zufolge bewertete die Kontrollinstanz "weder, ob die in der Zertifizierung des Außenministers vom Mai 2019 und der dazugehörigen Begründungsmitteilung genannten iranischen bösartigen Bedrohungen einen Notfall darstellten, noch nahm die OIG eine Bewertung der politischen Entscheidungen vor, die den Waffentransfers und dem damit verbundenen Notfall zugrunde lagen".
Pompeo hatte damals behauptet, dass die Verkäufe "unsere Verbündeten unterstützen, die Stabilität im Nahen Osten erhöhen und diesen Nationen helfen, sich von der Islamischen Republik Iran abzuschrecken und sich gegen sie zu verteidigen".
Auch angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise und der für viele US-Amerikaner düsteren Zukunft, sowie der Erkenntnisse über die eklatanten Kriegsverbrechen der saudi-geführten Koalition im Jemen, sieht US-Außenminister Pompeo keinen Anlass für Kritik an den Verkäufen.
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Bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten am Mittwoch antwortete Pompeo auf die Frage eines Reporters zu dem Ergebnis der Untersuchung, dass er und das Außenministerium sehr einwandfrei gehandelt haben, während die Kritik an den Waffenverkäufen geradezu unverschämt sei.
Die Senatoren der Vereinigten Staaten hatten die Integrität von Offizieren des Auswärtigen Dienstes angezweifelt, indem sie behaupteten, sie hätten etwas Illegales getan. Das war damals empörend. Es ist empörend, dass sie weiterhin solche Behauptungen aufstellen. Wir haben alles nach Vorschrift gemacht. Wir haben uns an das Gesetz gehalten. Das hat auch das OIG des Außenministeriums festgestellt. Und ich bin stolz auf die Arbeit, die mein Team geleistet hat.
William Hartung, Direktor des Waffen- und Sicherheitsprogramms am Zentrum für Internationale Politik, kritisierte laut dem Guardian, das OIG habe sich seiner Verantwortung entzogen, indem es sich gar nicht mit der Rechtmäßigkeit der Notstandserklärung von Pompeo befasst habe.
Wenn man der OIG Glauben schenken will, kann der Präsident bei Waffenverkäufen letztlich tun, was er will, wann er will – eine Position, die gegen Geist und Wortlaut des geltenden Rechts verstößt", so Hartung. "Alles in allem ein schändlicher Missbrauch der Exekutivgewalt, der eine starke Reaktion des Kongresses erfordert, einschließlich strengerer rechtlicher Einschränkungen der Befugnisse der Exekutive, Waffenverkäufe zu genehmigen.
Selbst bezüglich der Verluste von Menschenleben in der Zivilbevölkerung, welche das Außenministerium laut dem eher wohlwollenden Bericht nicht ausreichend erwogen habe, habe man laut Pompeo alles sehr "gut gemacht".
Was also die Aussage im IG-Bericht betrifft, so ist sie völlig unbegründet. Wir haben uns sehr genau überlegt, wie wir die Risiken überprüft haben. Wir haben es richtig gemacht. Es gibt ein sorgfältiges Verfahren. Alle Stimmen wurden innerhalb des Außenministeriums gehört. Natürlich wollen wir das Leben von Zivilisten schützen. Wir wollen das Leben von Zivilisten im Jemen schützen. Wir wollen das Leben von Zivilisten in Riad und in Abu Dhabi und in Dubai schützen.
Dazu habe laut Pompeo der Waffenverkauf in Höhe von mehr als acht Milliarden US-Dollar beigetragen:
(...) die Entscheidung, die wir getroffen haben, hat genau das getan. Ich wusste also, dass dieser Bericht so enden würde, trotz all dem, was einige von Ihnen geschrieben haben. Ich wusste es, weil ich wusste, dass unser Team dies gut gemacht hatte.
Immer wieder kommen bei den zahlreichen Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen Zivilisten ums Leben. Jüngst kritisierte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Jemen, Lise Grande, den Angriff im Juli im Norden des Landes, bei dem vor allem Frauen und sieben Kinder getötet wurden, von denen einige gerade einmal zwei Jahre alt waren. Immer wieder werden nichtmilitärische Objekte zum Ziel der Golfverbündeten, die neben Waffen auch auf Geheimdienstunterstützung ihrer westlichen Partner zählen.
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