Nordamerika

Amnesty International wirft US-Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen vor

Nach dem Tod von George Floyd ist es in den gesamten USA zu massenhaften Protesten gekommen. In einigen Städten dauern sie bis heute an. Das Handeln der Polizeikräfte steht in der Kritik. Amnesty International spricht nun von schweren Menschenrechtsverletzungen.
Amnesty International wirft US-Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen vorQuelle: AFP © APU GOMES

Bei ihren Einsätzen gegen Teilnehmer von Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt haben US-Sicherheitskräfte nach einem Bericht der von Amnesty International in den vergangenen Monaten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Die US-Polizei habe wiederholt körperliche Gewalt, Reizstoffe wie Tränengas und Pfefferspray sowie Geschosse eingesetzt, um friedliche Proteste aufzulösen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie.

In dem Bericht listet die Menschenrechtsorganisation "unverhältnismäßige und oft exzessive Gewalt" in 40 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington auf. Insgesamt handelt es sich um 125 voneinander unabhängige Fälle. Opfer von Schlägen, Tränengas und dem wahllosen Abfeuern zum Beispiel von Gummigeschossen seien nicht nur Demonstranten geworden, sondern auch Rettungskräfte und Journalisten.

Amnesty zufolge werden pro Jahr in den USA mehr als 1.000 Menschen von der Polizei getötet. Da die Regierung keine Daten dazu erhebe, sei die genaue Zahl unbekannt. Aus Statistiken geht hervor, dass unverhältnismäßig viele Schwarze unter den Todesopfern sind.

Die Organisation fordert ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Polizisten, aber auch gegen hochrangige Beamte. Alle müssten in Straf- oder Disziplinarverfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Expertin Katharina Masoud von der deutschen Amnesty-Sektion sagte:

Der Einsatz von Kräften der Bundespolizei wie zuletzt in Portland kann keine Lösung sein. Der Ansatz der Polizeiarbeit bei Protesten muss sich grundlegend ändern – sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene.

George Floyd war am 25. Mai in der Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Die Polizisten hielten ihn auf der Straße brutal am Boden. Ein weißer Beamter drückte ihm sein Knie rund acht Minuten lang in den Hals. Sein Tod führte zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Wiederholt kam es zu Einsätzen von Sicherheitskräften, die als unverhältnismäßig kritisiert werden.

Während Proteste nach George Floyds Tod in vielen US-Städten abebbten, gingen sie in Portland im US-Bundesstaat Oregon weiter. Dort kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Sachbeschädigungen am Gebäude des Bundesgerichts. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump schickte gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters Einheiten der Bundespolizei in die Stadt.

Die Demokraten warfen dem republikanischen US-Präsidenten vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf punkten zu können. Donald Trump verteidigte seine Entscheidung. Portland würde heute nicht mehr geben, wenn die US-Regierung nicht mit den "hervorragenden" Sicherheitskräften des Heimatschutzministeriums eingeschritten wäre. Die Stadt wäre niedergebrannt worden, so Trump. Justizminister William Barr erklärte, die grundlegendste Verantwortung der Regierung sei es, die Sicherheit der Bürger zu gewähren. (rt/dpa)

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