Boltons zweifelhafte Abrechnung: Angebliche Wahlhilfe aus China und Putins Einfluss auf Donald Trump

Der frühere Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus John Bolton kritisiert in seinen Memoiren den Regierungsstil von Donald Trump scharf. Er wirft dem US-Präsidenten unter anderem vor, seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt und sein Amt wiederholt dafür missbraucht zu haben. Das knapp 600 Seiten umfassende Buch "The Room Where It Happened" (Das Zimmer, in dem es geschah) soll voraussichtlich am 23. Juni erscheinen, falls dies nicht noch auf Antrag des Weißen Hauses durch ein Gericht verhindert wird.

US-Regierung klagt gegen Veröffentlichung von John Boltons Buch wegen Verbreitung von Geheiminfos

Wiederwahl als Trumps Leitmotiv

In einem vorab vom Wall Street Journal veröffentlichten Kapitel schreibt Bolton, dass Trumps unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit für seine Politik prägend sei:    

Es ist wirklich schwierig, irgendeine signifikante Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weißen Haus auszumachen, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war.

Selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen.

Behinderung von Ermittlungen

Bolton schreibt außerdem, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre. Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von vermeintlichen Diktatoren unterbunden:

Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten.

Bolton habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet.

Wahlhilfe aus China?

Nach Boltons Darstellung habe Trump in den Verhandlungen mit China um ein Handelsabkommen mehrfach klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das ihm erlauben würde, bei der Präsidentschaftswahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte aus den USA zu kaufen, seien ein wichtiger Teil des Abkommens gewesen:

Er betonte die Bedeutung von Landwirten und von größeren chinesischen Käufen von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl.

Gehört Finnland zu Russland?

Bolton, der eineinhalb Jahre eng mit Trump zusammengearbeitet hat, wirft dem Präsidenten außerdem vor, seine Außenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe Trump etwa nicht gewusst, dass Großbritannien eine Atommacht sei und einmal gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre. Während eines Treffens mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un im Jahr 2018 habe US-Außenminister Mike Pompeo Bolton einen Zettel zugesteckt, auf den jener über Trump geschrieben habe: "Der redet so viel Scheiße." Zudem habe Trump einen NATO-Austritt ernsthaft erwogen und eine Invasion Venezuelas als "cool" bezeichnet.

Kaum Interesse an Menschenrechten

Bolton beschreibt auch, wie der chinesische Staatschef Xi Jinping dem US-Präsidenten bei einem G20-Gipfel gut vorbereitet und ausführlich geschmeichelt und ihm hiermit spontane Zugeständnisse abgetrotzt habe. Trumps Berater hätten sich im Nachhinein bemüht, die Situation wieder geradezurücken. Bei einem weiteren Treffen habe Trump Xi sogar gesagt, dieser sei "die tollste Führungsperson der chinesischen Geschichte". Die Lage der Menschenrechte in China habe Trump nicht interessiert.

"Ich würde das gut machen": Golf-Liebhaber Trump rechnet sich in Boxkampf mit Putin Chancen aus

Kann Putin Trump nach Belieben manipulieren?

Bolton will sich nun in einem ausführlichen Fernsehinterview äußern, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. In einem vorab veröffentlichten Ausschnitt sagte Bolton, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, er könne Trump nach Belieben manipulieren, da dieser kein "ernsthafter Gegner" sei. Putin sei im Vorteil, weil er sein ganzes Leben damit verbracht habe, sich um Russlands strategische Position in der Welt zu bemühen, wohingegen Trump nichts über solche Themen "lesen oder lernen" wolle.

Der Republikaner Bolton steht im Ruf, stramm konservativ und sehr meinungsstark zu sein. Er ist etwa seit Langem für seine harte Haltung gegenüber dem Iran und Nordkorea bekannt. Unter Präsident George W. Bush hat Bolton die außenpolitisch bedeutende Stelle des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen in New York bekleidet. Unter Trump wurde er zum Nationalen Sicherheitsberater, doch später entließ ihn der US-Präsident wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen.

Die US-Regierung will die geplante Publikation verhindern. Das Justizministerium hat am Dienstag eine Klage gegen die Veröffentlichung des Buchs eingereicht. Der Verlag Simon & Schuster kritisiert die Klage scharf und spricht von Bemühungen, unliebsame Informationen zu unterdrücken. Nach den schweren Anschuldigungen nennt der Präsident seinen Ex-Berater einen Lügner. Die bekannt gewordenen Informationen aus Boltons Buch, das nächste Woche veröffentlicht werden soll, seien als geheim eingestuft. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden vertritt die Meinung, dass, falls die Vorwürfe stimmen sollten, Trump seine "heilige Pflicht gegenüber dem amerikanischen Volk" verletzt habe.

Mehr zum Thema - "Stilistisch fürchterlich": Englischlehrerin berichtigt Donald Trumps Brief - elf Fehler

(rt/dpa)