Nordamerika
Würgegriffe künftig verboten: Donald Trump segnet nach Tod von George Floyd Polizeireform ab (Video)
Unter wachsendem Druck der Proteste gegen Polizeigewalt gibt Präsident Trump nun im Rahmen einer moderaten Polizeireform nach. Am Dienstag unterzeichnete er eine Verfügung, die Ordnungshüter zur Einhaltung bestimmter Standards beim Einsatz von Gewalt verpflichten soll.
Zu diesen Standards gehört vor allem, dass Würgegriffe, die unter anderem zum Tod des Afroamerikaners George Floyd bei dem berüchtigten Polizeieinsatz in Minneapolis geführt hatten, künftig nicht mehr zur Anwendung kommen dürfen. Eine Ausnahme bilden Fälle, in denen Polizisten selbst einer Lebensgefahr ausgesetzt sind, so das Dokument.
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Die Reform sieht außerdem vor, dass Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums zur Ausbildung der Polizeikräfte in Aussicht gestellt werden. Trump sagte, mit seiner Verfügung solle der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern und Polizisten gefördert werden. Darüber hinaus sollten Polizeibehörden Informationen über Beamte, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen seien, untereinander austauschen. Damit soll verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechseln. Man untersucht außerdem, ob Beamte mit "weniger tödlichen Waffen" ausgestattet werden können.
Die Maßnahmen des republikanischen US-Präsidenten wurden von den Demokraten im Kongress prompt als unzureichend gebrandmarkt. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte mit, die vermeintlich schwache Verfügung bleibe weit hinter dem zurück, was notwendig sei, "um die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und Polizeibrutalität zu bekämpfen". Chuck Schumer, Vertreter der demokratischen Minderheit im Senat, bemängelte zudem, die aus seiner Sicht bescheidene Verfügung mache die jahrelange "aufhetzende Rhetorik" Trumps nicht wett.
Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten nach Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weiße Haus hatte mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht infrage komme. Trump sagte zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. Die Forderung, den Polizeibehörden die Mittel zu kürzen, lehnt Trump vehemment ab. Die Amerikaner seien der Ansicht, dass "die tapferen Männer und Frauen" bei der Polizei Unterstützung verdienen, so Trump:
Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe. Wir werden Reformen haben, ohne unsere großartigen und extrem talentierten Polizeibeamten zu untergraben.
Es gebe zwar auch "schlechte Polizeibeamte", bei ihnen handele es sich aber um eine kleine Minderheit. Nach einem Treffen mit Betroffenen versprach der Präsident bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses den Familien von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit. Trump wörtlich:
Ihre Angehörigen werden nicht umsonst gestorben sein.
Er betonte, die Rechenschaftspflicht der Polizei müsse verbessert werden. Es müsse mehr Transparenz geben. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden.
Trump hatte den Tod von George Floyd mehrfach verurteilt und gleichzeitig das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen. Die Proteste kommentierte er vor allem unter dem Aspekt der Sicherheit und legte besonderen Akzent darauf, dass Gewalt und Zerstörung nicht toleriert würden.
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