Nordamerika
Ende von Russiagate? US-Justizministerium lässt Klage gegen Trump-Berater Michael Flynn fallen
Das sogenannte Russiagate nimmt eine neue Wendung. Die Anklage gegen den Trump-Berater, General Michael Flynn wurden fallen gelassen. Das US-Justizministerium entschied, dass die Untersuchungen gegen Flynn ohne legitime Ermittlungsgrundlagen verlief.
Die Anklage gegen den obersten nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, General Michael Flynn, wurde fallen gelassen. Neue Beweise sollen zeigen, dass die Klageerhebung unbegründet war. Flynn war der Erste, der im Rahmen der sogenannten Russiagate-Untersuchung ins Visier genommen wurde.
Die Befragung Flynns durch das FBI im Januar 2017 sei jedoch nicht gerechtfertigt und "ohne jede legitime Ermittlungsgrundlage" gegen den ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes durchgeführt worden. Diese Schlussfolgerung zog das US-Justizministerium am Donnerstag bei einer Gerichtsverhandlung.
Anwalt Jeffrey Jensen, der vom Generalstaatsanwalt William Barr beauftragt worden war, den Fall zu überprüfen, empfahl diese Vorgehensweise, wie die Presseagentur Associated Press berichtet. Die Entscheidung könnte damit zusammenhängen, dass Flynns Anwälte FBI-Dokumente veröffentlicht hatten, die eindeutig zeigten, dass der General von einer Gruppe von FBI-Beamten in die Falle gelockt wurde. Diese sollen privat auf der Suche nach einem Druckmittel gegen Trump gewesen sein, für den Fall, dass dieser die Wahl gewinnen würde.
Auf die Frage zum genannten Fall bezeichnete Trump Flynn am Donnerstag als "einen unschuldigen Mann". Der US-Präsident bezeichnete die Überbleibsel der Obama-Regierung in den Reihen des FBI und im Justizministerium, die Flynns Strafverfolgung orchestrierten, als "menschlichen Abschaum" und charakterisierte ihre Taten als Verrat. Trump fügte hinzu:
Was sie getan haben, ist eine Schande, und ich hoffe, dass sie dafür einen hohen Preis zahlen werden.
Es war der in Ungnade gefallene Agent Peter Strzok, der eingriff, und Flynns Fall weiter verfolgte. Er war auch derjenige, der Flynn später befragte und anscheinend die Notizen zu dieser Befragung mithilfe der Anwältin des Präsidiums (und seiner außerehelichen Partnerin) Lisa Page stark nachbearbeitete. Das Gespräch wurde vom damaligen FBI-Direktor Jim Comey in Auftrag gegeben, wie dieser selbst zugab.
Die Nachricht, dass die Anklagepunkte fallen gelassen wurden, kamen nur wenige Stunden, nachdem das US-Justizministerium die US-Bezirksrichterin Emmet Sullivan darüber informierte, dass Staatsanwalt Brandon Van Grack sich aus dem Fall Flynn zurückgezogen hatte. Ebenso wie andere Personen, die mit den Ermittlungen des Sonderberaters Robert Mueller in Verbindung standen, die die Behauptungen untersuchten, dass Trumps Wahlkampfteam bei den Wahlen 2016 mit Russland "konspiriert" habe.
Weitere Dokumente zeigten, dass Van Grack – Muellers handverlesener Ankläger – Flynn anscheinend dazu gezwungen hatte, sich schuldig zu bekennen. Er soll gedroht haben, Flynns Sohn anzuklagen, und anschließend mit Flynns Anwälten konspiriert haben, um dies zu vertuschen. Flynn bekannte sich schließlich schuldig, das FBI über den Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak, in der Übergangszeit zwischen der Wahl Trumps und dessen Amtsantritt belogen zu haben.
Der ehemalige Direktor des Militärgeheimdienstes war das erste Opfer der Hexenjagd gegen die Trump-Regierung. Flynn war nach weniger als einem Monat gezwungen, seinen Posten aufzugeben, nachdem die Washington Post ihn beschuldigt hatte, über seine Gespräche mit Kisljak gelogen zu haben. Diese Anschuldigungen beruhten offenbar auf undichten Stellen des FBI. Seine Anklage wurde lange Zeit als Beweis dafür hochgehalten, dass im Trump-Lager etwas faul sei. Die Tatsache, dass er sich schuldig bekannte, wurde wiederholt bei politischen und medialen Angriffen auf die Trump-Regierung und sogar bei den Anklageerhebungen verwendet.
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