Nordamerika

US-Senat ist sich sicher: Russland wird sich in US-Wahlen 2020 einmischen

Der neue Bericht des Kongressausschusses des US-Senats zur Nachrichtendienstaufsicht (SSCI) über Russlands "Wahleinmischung" könnte jetzt schon die Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA beeinflussen. Das Urteil steht jedenfalls vor dem "Vergehen" fest.
US-Senat ist sich sicher: Russland wird sich in US-Wahlen 2020 einmischenQuelle: Reuters © Kevin Lamarque/Reuters

Die Schlussfolgerungen der US-Sicherheitsdienste über Russlands "Einmischung" in die Präsidentschaftswahlen 2016 stehen außer Zweifel. Dies besagt ein neuer Bericht des SSCI (United States Senate Select Committee on Intelligence), des Kongressausschusses des US-Senats zur Nachrichtendienstaufsicht. Darüber hinaus erklären US-Senatoren, Moskau werde wahrscheinlich versuchen, sich in den Wahlprozess in den USA im Jahr 2020 einzumischen.

Experten gehen davon aus, dass die Vertreter des US-Establishments beschlossen haben, diese unbewiesenen Vorwürfe vor den anstehenden Wahlen mit frischer Tünche zu überziehen: So kann im Falle eines Wahlsiegs des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump die Legitimität eines solchen Wahlergebnisses unmittelbar erneut in Frage gestellt werden – auf der Grundlage eines im Voraus vorbereiteten Informationsfeldes.

Haltlose Vorwürfe neu aufgewärmt

Der aktuell von Vertretern der Republikanischen Partei geleitete Ausschuss sollte die Schlussfolgerungen eines gemeinsamen Berichts der US-Geheimdienste (intelligence community) aus dem Jahr 2017 überprüfen, in dem die angebliche Einmischung der Geheimdienste Russlands in die Präsidentschaftswahl in den USA beschrieben wurde. Die Senatoren gaben an, keinen Grund gesehen zu haben, an den Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste zu zweifeln. 

Das vom Ausschuss verfasste Dokument wurde mit einer beträchtlichen Menge an Schwärzungen veröffentlicht. Damit kann anhand seiner nicht beurteilt werden, ob es überzeugende Beweise für die Behauptungen der US-Geheimdienste gibt.

In den offenen Abschnitten des Berichts wird behauptet, dass die russische Regierung angeblich eine Kampagne zur Beeinflussung des US-Wahlprozesses während der Präsidentschaftswahlen 2016 geführt haben soll. Die Verantwortung liegt jedoch – wie hätte es auch anders sein können – bei Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich.  Der Bericht des Senats verkündet denn auch:

Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass spezifische nachrichtendienstliche Erkenntnisse sowie Bewertungen von Informationen aus offenen Quellen darauf hindeuten, dass Präsident Putin einige Aspekte dieser Einflusskampagne gebilligt und koordiniert hat.

Laut Senator Ron Wyden aus Oregon mache die Untersuchung deutlich, dass die Schlussfolgerungen der Geheimdienstgemeinschaft über Russlands "Einmischung" keine "Fiktion" seien. Associated Press zitierte den Senator so: 

Russlands Einmischung in die Wahlen von 2016 ist eine Tatsache, und Donald Trumps Pietät gegenüber Putin dient nur dazu, Fehlinformationen aus Russland weiter zu verbreiten und untergräbt Bemühungen, die Vereinigten Staaten vor neuen Angriffen zu schützen.

Die russische Regierung erklärte wiederholt, dass derartige unbewiesene Behauptungen lediglich einem Zweck dienen – in der Innenpolitik der Vereinigten Staaten als Mittel zur Diskreditierung politischer Gegner eingesetzt zu werden. Dies sagten der russische Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergei Lawrow und andere russische Diplomaten und Politiker auf der föderalen Ebene. 

Trumps mögliche Wiederwahl soll im Vorfeld delegitimiert werden

US-Senatoren wollen vor den bevorstehenden Wahlen den kursierenden Behauptungen über Moskaus angebliche Rolle im US-Wahlprozess Legitimation verleihen – trotz fehlender Beweise. So analysiert Konstantin Blochin, leitender Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, die Lage:

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats versucht nun, dieses 'Urteil' zu bestätigen, obwohl kein 'Verbrechen' begangen wurde – es gibt ja immer noch keine Beweise für eine frühere Intervention. Auf der Grundlage von Geheimdienstberichten, die der Öffentlichkeit nicht zur Einsicht zur Verfügung stehen, werden jedoch solche Anklagen erhoben.

Es sei darauf hingewiesen, dass auch der neue Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats seinerseits Behauptungen enthält, Russland werde sich angeblich in den Wahlprozess im Jahr 2020 einmischen. Einerseits erklangen allgemein gehaltene Warnungen: "Da sich die Präsidentschaftswahlen 2020 nähern, ist es wichtiger denn je, wachsam gegenüber der Bedrohung durch feindliche ausländische Akteure zu bleiben."

Doch es werden auch andere Töne angeschlagen: Insbesondere die Aussage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr besagt, dass "Russlands aggressive Einmischung als eine "neue Norm" betrachtet werden sollte, während "Russland und seine Nachahmer zunehmend Informationskriegführung einsetzen, um Chaos und Zwietracht in der Gesellschaft zu säen."

Das Thema der erneuten Teilnahme Russlands an den bevorstehenden US-Wahlen seit Anfang des Jahres wurde von Teilen der US-Medienlandschaft und des politischen Establishments wiederholt angesprochen – im selben Tenor.

Zum Beispiel hieß es Ende Februar insbesondere in der Washington Post oder auch im Guardian, dass Russland "erneut" in die US-Präsidentschaftswahlen von 2020 eingreifen werde, um eine Wiederwahl von Donald Trump zu unterstützen. Diese Behauptungen stützten sich auf die Worte anonymer Quellen aus dem Senat, die beim Briefing des Nationalen Nachrichtendienstes zu diesem Thema anwesend waren.

Am 25. Februar forderten die Senatoren der Demokratischen Partei den Leiter des US-Außenministeriums Mike Pompeo und den Leiter des Finanzministeriums Stephen Mnuchin auf, neue Sanktionen gegen Russland und Wladimir Putin persönlich wegen deren angeblichen "Einmischung" in die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu verhängen.

In ihrem Brief erklärten die Demokraten, dass sie alle anderen Schritte als Versuch der Trump-Regierung ansehen würden, sich der Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu entziehen.  

Die russische Botschaft forderte die US-Politiker auf, die haltlosen Anschuldigungen gegen Moskau einzustellen und betonte, dass "die Russische Föderation sich nicht in die internen Prozesse anderer Länder einmischt". Die russische diplomatische Mission beklagte:

Die antirussischen Aspekte im zwischenparteilichen Kampf in den Vereinigten Staaten haben bereits zu einer beispiellosen Verschlechterung der bilateralen Beziehungen geführt.

Die Veröffentlichung eines neuen Berichts über Russlands angebliche Beteiligung an den Wahlen 2016 zeigt, dass Trumps Gegner zu allem bereit seien, um dem US-Präsidenten den größtmöglichen Schaden zuzufügen, analysiert Alexandr Domrin, Professor an der Moskauer Hochschule für Wirtschaft.

Zweifellos legen die Vertreter des Establishments jetzt einen Grundstein für die Wiederholung dieser Vorwürfe nach der Präsidentschaftswahl, um im Falle eines für sie ungünstigen Ergebnisses die Legitimität dieser Wahlen mindern zu können.  

Dieser Einschätzung schließt sich auch Konstantin Blochin an. Im Falle eines Sieges von Trump bei den Wahlen 2020 werde die Legitimität dieses Ergebnisses wegen einer angeblichen "Hilfe" Russlands erneut in Frage gestellt.

Wenn Trump die Wahl gewinnt, dann werden seine Gegner erneut die 'russische Intervention' vermelden.

Dass es keine Belege für die behauptete russische Wahleinmischung 2016 gibt, hat RT Deutsch an dieser Stelle ausführlich dargelegt

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