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US-Senat stimmt für Ende von Notstand

Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Auch mehrere republikanische Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam. Trump kündigte noch vor der Abstimmung an, sein Veto einzulegen - es wäre das erste Veto seiner Amtszeit.
US-Senat stimmt für Ende von NotstandQuelle: Reuters

Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet.

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. 

Aktualisierung: US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongress-Resolution für ein Ende des von ihm ausgerufenen Nationalen Notstands angekündigt. "VETO!", schrieb Trump kurz nach der Abstimmung im Senat am Donnerstag auf Twitter.

(dpa)

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