USA: Erste Klage gegen Trumps Notstandserklärung
Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich vorab kritisch zu so einem Schritt geäußert. Die Taktik des Präsidenten, sich durch die Notstandserklärung auf andere Weise Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu beschaffen, ist rechtlich hoch umstritten. Klagen sind bereits angekündigt.
Trump räumte ein: "Ich musste das nicht tun." Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich. Pelosi schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmäßig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze. Trumps Schritt sei daher ein Verstoß gegen die Verfassung. Pelosi und Schumer warfen Trump vor, er bewege sich außerhalb der Grenzen des Gesetzes. Sie riefen die Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen.
Clearest sign that @realDonaldTrump’s #FakeTrumpEmergency is not legitimate? The President himself says he didn’t need to declare a national emergency – it’s just a faster way to force taxpayers to foot the bill after Congress wouldn’t let him have his way. pic.twitter.com/igvnNk128J
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) 15. Februar 2019
(dpa)
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