Mitfinanzierung der Schulen und Milliarden in Wohnungsbau: Bundestag beschließt Grundgesetzänderung
Im Bundestag hatte sich lediglich die AfD gegen die Grundgesetzänderung gewandt. Alle anderen Fraktionen waren dafür. 580 Abgeordnete stimmten für den Schritt, 87 dagegen, 3 enthielten sich.
Ebenso wie im Bundestag braucht das Projekt nun aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Mit Spannung wird erwartet, ob es in der Länderkammer diese Mehrheit geben wird. Der Bundesrat will in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 14. Dezember darüber beraten. Die Änderungen sollen ab Anfang 2019 gelten. (dpa)
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