EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut-Pläne
Das EU-Parlament stimmte sogar für eine Verschärfung der Kommissionspläne: Für Autos soll die streckenbezogene Maut zwei Jahre früher kommen, nämlich 2026; für Lastwagen schon 2023. Bevor neue EU-Regeln verabschiedet werden können, muss sich das Parlament noch mit den Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss einigen.
Schon im Mai 2017 hatte die EU-Kommission die Abkehr von zeitbezogenen Maut-Gebühren vorgeschlagen - um die tatsächliche Straßennutzung akkurater widerzuspiegeln. Der damalige Bundesverkehrsminister forderte daraufhin, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Freiheit haben müssten, selbst über ihr Maut-System zu entscheiden.
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In Deutschland soll die von der CSU geforderte Pkw-Maut in dieser Wahlperiode eingeführt werden, also bis 2021. Einen Termin gibt es noch nicht. Die Gebühr soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Mautzahler sollen dabei nicht an aufgeklebten Vignetten, sondern über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich erkannt werden.
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