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Streit mit Kanzlerin Merkel: Innenminister Seehofer verschiebt Vorstellung seines Asylplans
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat völlig überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Verschärfung der Asylpolitik verschoben. Die für diesen Dienstag geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest", teilte das Innenministerium am Montag mit.
Hintergrund sind offensichtlich Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Stattdessen kündigte das Innenministerium für Dienstag ein Treffen zwischen Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält. Kurz trifft auch mit Merkel zusammen.
Der Plan Seehofers sieht nach Informationen der Bild am Sonntag vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte vor allem für das Nachbarland Österreich erhebliche Konsequenzen.
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" gesagt: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht." Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte schon vor der Absage, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: "Es gibt noch Abstimmungsbedarf."
Seehofer geht es bei seinem Plan auch darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. An der Vorstellung des Masterplans sollte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beteiligt sein, der mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen will.
SPD und FDP sprechen von einem "Desaster". SPD-Parteivize Ralf Stegner warf der CSU vor, keine vernünftigen Konzepte vorzulegen, sondern Ideologie zu betreiben. "Das ist alles nur dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet. Man kann aber nicht immer mit der Schrotflinte in die Gegend ballern." (dpa)
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