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Linke fordert Parlamentsreform: Mehr Rederecht für kleinere Fraktionen und Lobbyregister

Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken. In einem fünfseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädiert Linksfraktionsgeschäftsführer Jan Korte unter anderem dafür, die Redezeit der Abgeordneten nicht mehr nur nach der Fraktionsstärke zu berechnen, sondern den kleineren Fraktionen hier mehr Raum zu geben.
Linke fordert Parlamentsreform: Mehr Rederecht für kleinere Fraktionen und LobbyregisterQuelle: Reuters

Die Bundestagsausschüsse sollten in der Regel öffentlich tagen und ihre Sitzungen im Internet übertragen werden. Die Kanzlerin und die Bundesminister müssten dem Parlament regelmäßig persönlich Rede und Antwort stehen – mindestens einmal im Quartal. Darüber hinaus sei dringend ein Lobbyregister nötig, um die Einflussnahme verschiedener Interessengruppen auf die Politik sichtbarer zu machen. Mit einer solchen Datenbank könnten die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und deren Finanzierung offengelegt werden. Jan Korte warb auch für strengere Regeln bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten.

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Auch die Grünen setzen sich seit längerem für mehrere dieser Forderungen ein. Die beiden Oppositionsfraktionen konnten sich mit diesen Anliegen bisher aber nicht durchsetzen. (dpa)

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