US-Regierung verklagt Kalifornien wegen Einwanderungsgesetzen

Eines der kalifornischen Gesetze verbietet es Arbeitgebern, Vertretern der Einwanderungsbehörde Zugriff auf Mitarbeiterdaten zu geben, wenn kein Gerichtsbeschluss vorliegt. Ein anderes Gesetz schränkt den Austausch von Informationen zwischen lokalen kalifornischen Behörden und denen auf Bundesebene über Kriminelle ein. So dürfen diese Informationen nur geteilt werden, wenn die Betroffenen wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown warf Justizminister Jeff Sessions am Dienstagabend (Ortszeit) vor, die USA mit der Klage weiter spalten zu wollen. (dpa)
Mehr zum Thema - Rückschlag für Trump: Oberstes US-Gericht zieht sich aus Streit um illegale Einwanderer zurück
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.