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US-Außenamt erhält 120 Millionen Dollar gegen russische Propaganda – und gibt keinen Cent davon aus

Im Jahr 2016 hatte der US-Kongress 120 Millionen US-Dollar Budgetgeld bereitgestellt, um angeblicher ausländischer Einmischung in die Präsidentschaftswahlen und sonstigen Versuchen, "Misstrauen in Demokratie zu säen", entgegenzuwirken. Doch davon bekam das US-Außenministerium, speziell dessen Zentrum für Globales Engagement, bis heute keinen Cent.
US-Außenamt erhält 120 Millionen Dollar gegen russische Propaganda – und gibt keinen Cent davon ausQuelle: AFP

Die ersten 60 Millionen Dollar "zum Kampf gegen russische und chinesische antidemokratische Propaganda" habe das Pentagon auf Anweisung des US-Kongresses noch während der Amtszeit von Barack Obama gebilligt, schreibt die Zeitung The New York Times. Sieben Monate lang habe der Außenminister Tillerson mit dem Abrufen des Geldes gezögert. Schließlich habe er doch zugestimmt, da sei die komplette Auszahlung vor dem Hintergrund des baldigen Ende des Finanzjahres abgelehnt worden.

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Am Montag teilte das Außenministerium mit, dass das Pentagon 40 der 120 Millionen US-Dollar - also ein Drittel der ursprünglichen Summe – erneut gebilligt habe. Das Geld werde im April erwartet.

Bis heute spreche immer noch keiner der 23 Analytiker des Zentrums Russisch und es seien noch immer keine IT-Spezialisten eingestellt worden, um "die russische Spur zu verfolgen". In diesem Zusammenhang nennt die New York Times diese Art von Verschleppung "symptomatisch" für die "passive Antwort" Donald Trumps zur angeblichen russischen Einmischung.

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