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Europaparlament unterstützt Strafverfahren gegen Polen

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit hinter das Strafverfahren gestellt, das die polnische Regierung zur Rücknahme ihrer umstrittenen Justizreformen bewegen soll. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Brüssel mit 422 zu 147 Stimmen angenommen.
Europaparlament unterstützt Strafverfahren gegen Polen Quelle: www.globallookpress.com

Die Abgeordneten forderten die Regierungen der anderen EU-Staaten zudem auf, das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags schnell voranzutreiben. Es könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden. Das Parlament und die EU-Kommission gehen davon aus, dass die Reformen der Regierung in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen und gegen EU-Standards verstoßen. Sie geben zum Beispiel dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen. (dpa)

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