EU will fast die Hälfte der Gebiete von schwarzer Liste der Steueroasen streichen

Die EU-Staaten hatten sich Anfang Dezember auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Mit der Liste soll vor allem politischer Druck aufgebaut werden. Sanktionen sind derzeit nicht vorgesehen. Gut 45 Staaten hatten sich zudem im Dezember bereit erklärt, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen und eventuell zu überarbeiten. Sie landeten damals auf einer grauen Liste.

Wie aus dem Dokument der Arbeitsgruppe hervorgeht, gaben nun Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate Zusagen ab und sollen daher von der schwarzen auf die graue Liste gesetzt werden.

Kritik dagegen gab es aus dem Europaparlament. «Die schwarze Liste von Steueroasen war von Anfang an ziemlich unglaubwürdig, jetzt ist sie regelrecht lächerlich. Wenn der Rat mit Panama eine der weltweit führenden Steueroasen begnadigen will, setzt das ein schlichtweg fatales Zeichen», sagte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. "Wenn der Ministerrat diese Entscheidung durchwinkt, gibt er die EU der Lächerlichkeit preis. Panama hat über Jahre systematisch seinen Ruf als Steueroase und Geldwäschehochburg kultiviert."

Die Enthüllungen internationaler Medien in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatten die Debatte über weltweite Steuervermeidung angeheizt. Die EU hatte Anfang 2017 zunächst gut 90 Ländern als mögliche Steueroasen in den Blick genommen. Viele von ihnen zeigten sich aber kooperativ, hieß es aus EU-Kreisen. (dpa)

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