Die Folgen des "Jahrhundert-Deals" – Mord, Zerstörung, Vertreibung?

von Jochen Mitschka

Ob Präsident Trumps Schwiegersohn, ein vehementer Vertreter israelischer Interessen, etwas anderes erwartet hatte, als der seinen "Deal des Jahrhunderts" vorstellte? Jedenfalls behauptet er das und wirft dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, für die nun ausbrechende Gewalt verantwortlich zu sein. Tatsächlich könnte es aber die nun noch ungezügelter stattfindende Vertreibung sein, welche durch den "Deal" dramatischen Rückenwind bekommen hat und als Provokation auf die frustrierten Palästinenser wirkt.

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Und es scheint tatsächlich so, dass der "Deal des Jahrhunderts", mit dem die illegale Besatzung Palästinas durch Israel von den USA zu einer Annexion legalisiert werden soll, immer häufiger gravierende Übergriffe zur Folge hat. Am 6. Februar berichtete der Middle East Monitor zum Beispiel, wie durch israelische Besatzungsbehörden Demonstranten, die gegen die Zerstörung ihrer Häuser durch die israelische Besatzungspolitik protestierten, erschossen wurden.

In Deutschland hat sich eingebürgert, dass allein schon die kritische Erwähnung von Verbrechen, welche durch die israelische Besatzungsmacht in Palästina begangen werden, als "Antisemitismus" verurteilt wird. Infolgedessen findet man in deutschen Medien kaum noch Berichte darüber. Es scheint eine stillschweigende Abmachung darüber zu geben, dass es in Deutschland unangemessen ist, darüber zu berichten. Dabei ist das genaue Gegenteil diejenige Lehre, die wir aus Auschwitz ziehen sollten. Wir sollten eben NICHT schweigen, wenn Unrecht begangen wird, unabhängig von der Staatsräson oder wer das Unrecht begeht.

Und deshalb ist es an der Zeit, dieses Schweigen zu brechen. Das könnte man mit den Zahlen und Berichten tun, welche durch die UNO oder Menschenrechtsorganisationen verbreitet werden. Aber solche kalten Zahlen sind unpersönlich und geben den Opfern kein Gesicht. All das ist viel zu abstrakt. Beginnen wir also mit den "Einzelfällen". Am 7. Februar berichtete das +972Magazine wieder einmal über lebensgefährliche Verletzungen durch Israels Besatzungstruppen.

Am vergangenen Donnerstag schossen israelische Soldaten Muhammad Shtewi, 15, mit einem gummibeschichteten Stahlgeschoß in den Kopf, während er sich mit Freunden an einer öffentlichen Quelle in der Nähe von Kafr Qaddum, einem palästinensischen Dorf im Westjordanland, aufhielt. Der Teenager wird jetzt auf der Intensivstation des Hadassah Medical Center in En Kerem ins Krankenhaus eingeliefert.

Zeugen der Schüsse, darunter auch Personen, die Shtewi ins Krankenhaus begleiteten, beschrieben eine beunruhigende Szene: Nicht nur schossen Soldaten Mohammed in den Kopf, während er keinerlei Gewalttätigkeiten ausübte oder Bedrohung darstellte, sondern ein israelischer Polizist hielt 25 Minuten lang das Auto auf, das Shtewi zur Behandlung brachte. Der Teenager blutete weiter aus dem Kopf, seine Ankunft im Krankenhaus verzögerte sich.

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Ob der Jugendliche überleben wird und – wenn ja – welche bleibenden Schäden er davontragen wird, ist noch unbekannt.

Die israelische Besatzungsarmee behauptet, sie habe einen Protest aufgelöst, bei dem Reifen angezündet worden seien. Die Anwohner des Ortes erklärten, dass es keinerlei Proteste oder Unruhen an dem Tag in dem Ort gegeben hätte. Aber gehen wir zurück zum 6. Februar.

Ein 19-jähriger Palästinenser wurde heute Morgen von israelischen Soldaten erschossen, als sie das Haus einer palästinensischen Familie im nördlichen Westjordanland in der Stadt Dschenin zerstörten. Yazan Munther Abu Tabikh, ein Student am Istiqlal Military College der Palästinensischen Autonomiebehörde, wurde erschossen, während fünf weitere zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht wurden, nachdem sie von den Besatzungstruppen im kritischen Zustand zurückgelassen worden waren.

Nach Angaben des Internationalen Medienzentrums für den Nahen Osten (IMMC) schossen die Soldaten Yazan zweimal mit scharfer Munition in die Brust, nachdem sie das Feuer mit Kriegsmunition sowie gummiummantelten Geschossen eröffnet hatten, um die jungen palästinensischen Demonstranten zu zerstreuen. (Middle East Eye)

Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Militärfahrzeuge und Bulldozer in Dschenin eingefallen waren und das Haus eines politischen Gefangenen, der als Ahmad Abu Al-Qumba identifiziert wurde, demolierten, berichtete das IMMC. Es war das zweite Mal, dass die Armee das Haus abgerissen hat, nachdem die Familie es nach dem ersten Abriss im Jahr 2018 wieder aufgebaut hatte. Der Abriss der Häuser von Familien, welche von der Besatzungsarmee als Widerständler angesehen werden, erfüllt den Tatbestand der Sippenbestrafung. Etwas, das im westlichen Wertesystem kaum mehr einen Platz hat.

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Trotzdem wird das auch von deutschen Bundestagsabgeordneten stillschweigend unterstützt, zum Beispiel durch Verleumdung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) als angeblich "antisemitisch", wenn diese Bewegung sich weltweit gegen die israelischen Praktiken wendet.

Ein weiterer Einwand, den man hört, wenn solche Morde und Hauszerstörungen kritisiert werden, ist der, dass man Hass verbreiten würde. Aber Hass wird nicht durch die Veröffentlichung solcher Verbrechen, sondern durch die Taten verbreitet. Und die Tatsache, dass sich insbesondere selbst antizionistische jüdische Organisationen vehement dagegen wehren, dass Israel behauptet, solche Verbrechen würden durch eine Vertretung aller Juden begangen, bezeugt klar, dass es hierbei auch gar nicht um Antisemitismus geht.

Einzelfälle

Nun könnte man meinen, dass solche Vorgänge Einzelfälle wären. Sie sind es aber nicht, wie die Zahlen der UNO, des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und von Menschenrechtsorganisationen bestätigen. Am 6. Februar erfährt man, dass die israelischen Besatzungskräfte seit Beginn der Demonstrationen am Gaza-Zaun, also seit dem 30. März 2018, 47 palästinensische Kinder getötet und 3.696 verletzt haben. Aber wieder will ich gar nicht auf diese Zahlen eingehen, sondern ganz einfach einen beliebigen Tag des letzten Jahres herausgreifen. Schauen wir uns die Berichterstattung vom 19. September 2019 an.

"Nur eine Frau, eine aus Palästina! Eine die es verdient hat, erschossen zu werden!" So lautete eine zynisch wirkende Twitter-Meldung am 19. September, die auf einen Artikel von Electronic Intifada verlinkt.

Israelische Streitkräfte haben am Mittwoch in der Nähe des Qalandia-Kontrollpunktes, der Ramallah von Jerusalem im besetzten Westjordanland trennt, eine Palästinenserin angeschossen und getötet. Die israelische Polizei behauptete, dass Nayfeh Kaabneh auf einem für Fahrzeuge vorgesehenen Weg auf ihre Truppen zuging, als diese sie zum Anhalten aufforderten. Die Polizei fügte hinzu, die 50-Jährige aus dem nahe gelegenen Flüchtlingslager Qalandiya habe ein Messer gezogen, bevor ein Wachmann ihr in die Beine schoss.

Im obigen Video scheint Kaabneh keine plausible Gefahr für jemanden in ihrer Umgebung darzustellen, als auf sie geschossen wird. 'Sie hätten sie kontrollieren können', sagte der Zeuge Mohammed Hammad Jaradat der Publikation Middle East Eye. 'Es waren fünf Soldaten und sie war etwa sieben Meter entfernt.'

Nach Augenzeugenberichten wurde Kaabneh ohne Erste Hilfe gelassen und verblutete. Fotos zeigen die Frau am Boden liegend in einer großen Blutlache. Sie wurde schließlich zur Behandlung ins Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem verlegt, wo sie für tot erklärt wurde.

Die israelischen Streitkräfte hinderten medizinisches Personal der Palästinensischen Rothalbmond-Gesellschaft daran, Kaabneh zu erreichen, um eine Notfallbehandlung durchzuführen, teilte die Gruppe mit. (Electronic Intifada)

Der Artikel fährt fort zu erklären, dass die Besatzungstruppen gewöhnlich die Erstversorgung von Palästinensern verweigern, auf die sie geschossen haben, was oft dazu führt, dass sie verbluten.

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Bei dem Vorfall wären keine israelischen Soldaten verletzt worden, wie in früheren Fällen, in denen ein angeblicher palästinensischer Angreifer getötet wurde. Palästinenser in einem nahegelegenen Fahrzeug hätten die Schüsse gefilmt und das Video in sozialen Medien verbreitet. Im Video kann man sie sagen hören: "Er hat ihr ins Bein geschossen."

Beim Betrachten des Videos erkennt man mehrere große, starke, schwer bewaffnete Männer. Einer schießt auf eine Frau, die zu Boden geht. Dann geht einer der Männer zum Opfer und schiebt etwas mit dem Fuß weg, von dem später ein Foto auftaucht, was ein Küchenmesser zu zeigen scheint. Dieses wird in einem Tweet gezeigt.

Saleh Higazi, stellvertretender Direktor des Nahostprogramms von Amnesty International, sagte, dass Kaabneh 'keine Schusswaffe zu tragen schien und keine unmittelbare Bedrohung für die Wachen oder das Leben der Menschen in der Umgebung darstellte, als diese das Feuer eröffneten. Dies deutet stark darauf hin, dass ihre Tötung möglicherweise unrechtmäßig war', erklärte Higazi.

Higazi fügte hinzu, dass 'der völlige Mangel an Verantwortlichkeit für die israelischen Streitkräfte, die Menschenrechtsverletzungen durchführen', dafür Sorge tragen würde, dass das Muster der ungesetzlichen Tötungen weitergehen würde. Er verwies auf Israels 'schreckliche Erfolgsbilanz, schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu begehen'.

Die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas nannte die Tat der Israelis einen 'kaltblütigen Mord' an Kaabneh und eine Fortsetzung des 'verbrecherischen Sadismus der Besatzungsarmee im Töten und Beschießen der Schwachen und Wehrlosen'.

Israelische Streitkräfte töteten bereits im April 2016 am selben Kontrollpunkt eine junge Frau und ihren jugendlichen Bruder. (Electronic Intifada)

Es war ein Zufall, dass dieser Vorgang gefilmt wurde. Von unzähligen ähnlichen Vorfällen gibt es keine Aufnahmen, nur die Aussagen der Sicherheitskräfte, einen "Terrorangriff" abgewehrt zu haben.

Kinder verbluten

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Zwei Tage später erschien passend dazu ein Artikel, den Sarah Wilkinson über Twitter verbreitete und mit den Worten kommentierte: "Wenn Israel schießt, um ein palästinensisches Kind zu töten & das Ziel verfehlt, ist die Politik, zu warten, bis es verblutet, um 'den gewünschten Tod' zu erreichen."

Ali al-Ashqar hatte gerade einen Stein geworfen, als er angeschossen wurde. Der 17-Jährige fiel sofort zu Boden. Nabil Masoud hatte in der Nähe gestanden. Zusammen mit zwei Sanitätern eilte er Ali zu Hilfe.

'Aber der israelische Scharfschütze begann auf jeden zu schießen, der in die Nähe des Kindes kam', sagte Masoud. 'Etwa 17 Minuten lang war niemand in der Lage, Ali zu erreichen. Es war klar, dass der israelische Soldat das Kind bluten lassen wollte, bis es stirbt. Und das ist tatsächlich passiert.'

Schließlich bekamen die Sanitäter Zugang zu Ali. Aber es war zu spät. Eine Autopsie bestätigte, dass er von einer Kugel in der Brust getroffen worden war, die dann in seinem Nacken stecken geblieben war. (…). Ali wurde während des großen Marsches der Rückkehr am 6. September getötet. Er befand sich etwa 80 Meter von dem Zaun entfernt, der Gaza und Israel trennt.

'Die ganze Zeit unter Schmerzen'

Ali, der den Spitznamen Guerilla trug, war ein aktiver Teilnehmer am Großen Marsch der Rückkehr, der fordert, dass palästinensische Flüchtlinge in die Häuser zurückkehren dürfen, aus denen sie 1948 vertrieben wurden. Bei diesen Protesten, die 2018 gestartet wurden, war er zuvor fünfmal verletzt worden.

Im Juli dieses Jahres war Ali bei einem dieser Proteste ins Bein geschossen worden. Er sollte am 7. September – nur einen Tag nach seinem Tod – im Indonesien-Krankenhaus, Nord-Gaza, wegen seiner Beinverletzung operiert werden. Das Krankenhaus stellte sich dann als der Ort heraus, an dem seine Leiche zur Autopsie gebracht wurde.

Da ihm in das Bein geschossen wurde, hatte Ali 'ständig Schmerzen', sagte sein Vater Sami. 'Er konnte nur schlafen, wenn er Schmerzmittel nahm.' Mit drei Brüdern und einer Schwester war Ali der älteste Junge in seiner Familie. 'Mein Sohn hatte ein starkes Herz', sagte Sami. 'Er war mehr wie ein junger Mann als ein Kind, wie er mit dem Leben umging. Ich habe ihn immer ermutigt, Polizist zu werden; er hatte die richtige Persönlichkeit. Er war mehr als ein Sohn, er war mein Freund.' (Electronic Intifada)

Die meisten Mitglieder der Familie al-Ashqar seien im Großen Marsch der Rückkehr aktiv. Die Familie stamme aus Barbara, einem Dorf im historischen Palästina, das in den letzten Monaten des Jahres 1948 vom israelischen Militär ethnisch gesäubert worden war, erklärt der Autor. Dann fährt der Bericht fort mit der Behauptung, dass es kein Unfall gewesen wäre, dass der Junge verblutete.

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Ali hätte seiner Großmutter Fatima sehr nahegestanden und hätte sie besucht, bevor er am 6. September zum Großen Marsch der Rückkehr ging. Fatima führte die Prozession bei Alis Beerdigung an – so wie sie es getan hätte, als ihr eigener Sohn Iyad während der ersten Intifada vom israelischen Militär getötet wurde. Es gibt auffallende Parallelen zwischen den Todesursachen beider Jungen. Iyad wurde im Februar 1988 von einem israelischen Soldaten im besetzten Gaza  in den Kopf geschossen. Er gehörte zu einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die Steine auf die israelischen Truppen geworfen hatten.

Als seine Mutter ihn erreichen konnte, wäre Iyad bereits tot gewesen. Ein weiteres Kind wäre verwundet worden und hätte neben ihm auf dem Boden gelegen. Fatima hätte ihr Kopftuch benutzt, um die Blutung des verletzten Kindes zu stillen.

'Ich werde nie vergessen, was passiert ist', sagte Fatima. 'Ali wurde an einem Freitag getötet. Und meinen Sohn habe ich auch an einem Freitag verloren.' Alis Mutter Huda steht immer noch unter einem tiefen Schock.' Als ich hörte, was mit Ali auf dem Marsch geschah, wusste ich, dass Israel ihn absichtlich getötet hat', sagte sie. 'Es war kein Unfall.' Huda erwartet in den nächsten zwei Monaten wieder einen kleinen Jungen. Sie plant, ihr Neugeborenes Ali zu nennen – zu Ehren seines Bruders, den es nie treffen wird. (Electronic Intifada)

Die israelische Regierung hätte stillschweigend zugegeben, dass Scharfschützen schießen, um die Demonstranten in Gaza zu töten, darunter auch Kinder. Im Juli 2018 hätte Avigdor Lieberman, der damalige israelische Verteidigungsminister, alle diejenigen, die bis dahin beim Großen Marsch der Rückkehr gestorben waren, als Terroristen bezeichnet.

Das Eingeständnis – vielleicht unbeabsichtigt – stehe in völligem Widerspruch zu Israels Prahlerei, dass es die moralischste Armee der Welt hätte, behauptet der Artikel und fährt fort zu erklären, dass die Soldaten die Kinder bewusst verbluten lassen wollten.

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Ali al-Ashqar wäre eines von zwei Kindern gewesen, die am 6. September von Israel getötet wurden, fährt der Artikel fort. Das andere Kind, das starb, war Khalid al-Rabai, 14 Jahre alt. Khalid war in Begleitung seines Freundes Yahia Abu Shawaish zu den Protesten in Malaka – einem Gebiet östlich von Gaza-Stadt – gegangen. Die beiden Jungen hätten einige Stunden zusammen verbracht, hätten sich aber am späteren Nachmittag getrennt. Kurz nach 17 Uhr an diesem Tag feuerten die israelischen Streitkräfte auf eine Gruppe von Protestierenden, zu der auch Khalid gehörte. Mahmoud Musallam, ein Sanitäter, hörte einen Protestierenden um Hilfe rufen, als ein Kind zu Boden gegangen war.

'Am Anfang konnten wir das verletzte Kind wegen der intensiven Schüsse nicht erreichen', sagte Musallam. 'Wir mussten etwa 13 Minuten warten, bis wir ihn erreichen konnten.' Die Sanitäter brachten Khalid eilig vom Tatort weg. Er war angeschossen worden und hatte eine beträchtliche Menge Blut verloren. Die Sanitäter überprüften, ob es irgendwelche Lebenszeichen gab, konnten aber keine mehr finden."

'Ein Kind, das etwa 35 Kilogramm wog, wurde mit drei Kugeln erschossen', sagte Musallam. 'Und das Schockierende daran ist, dass die Israelis verhinderten, dass die Sanitäter ihn erreichen. Sie wollten, dass er stirbt.'

Khalid war der zweitälteste Junge in seiner Familie; er hatte drei Brüder und zwei Schwestern.

'Er trug neue Kleidung, die ich ihm gekauft hatte', sagte Khalids Mutter Rania. 'Ich erlaubte ihm zunächst nicht, sie zu tragen, weil sie schmutzig werden würde. Aber er bestand darauf. Als ich ihm die Kleidung kaufte, wusste ich nicht, dass er damit begraben werden würde.' (Electronic Intifada)

Der Artikel endet mit der Bemerkung, dass Khalid ein Fußballprofi werden wollte. Er hätte von sportlichem Ruhm geträumt, während er mit Freunden in der Nachbarschaft Fußball spielte.

Was, wenn die Kinder überleben?

Am 12. November verbreiteten die Women For Palestine in den sozialen Medien die Bilder eines von israelischen Bomben getroffenen Apartmenthauses in Gaza, aus dem Rauch aufsteigt. Am gleichen Tag verbreitet das Quds News Netzwerk Bilder von Kindern, welche den israelischen Mordanschlag auf ihre Eltern überlebten.

Wie fühlt es sich an, wenn man aufwacht und hört, dass beide Eltern ermordet wurden? Diese Kinder haben heute ihre Eltern verloren. 'Israel' hat ihren Vater Baha' Abo al-Ata und seine Frau Asma' ermordet, während sie schliefen.

Geschichten von Waisen durch israelische Anschläge finden sich massenweise in den Medien, wenn man danach sucht. Manche der herzzerreißenden Geschichten schaffen es sogar bis in den Mainstream. Wann wird das enden?

Palästina nur der Anfang?

Aber die durch den "Deal" angefeuerte Aggression Israels hört anscheinend bei den Palästinensern nicht auf. Zum wiederholten Male bombardieren israelische Kampfflugzeuge Syrien in der Deckung von zivilen Flugzeugen, wodurch der Abschuss und die Tötung von Hunderten von unbeteiligten Zivilisten billigend in Kauf genommen wird. Meine Voraussage von 2016, dass womöglich ein Bombenkrieg gegen Iran kurz nach der Präsidentschaftswahl von 2020 in den USA beginnen wird, wird immer wahrscheinlicher. Wird Trump wiedergewählt werden, so wird er tun, was alle Präsidenten vor ihm taten: einen weiteren Angriffskrieg billigen. Und damit ein weiteres seiner ursprünglichen Wahlversprechen brechen.

Fazit

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Regelmäßig antworten israelische Sprecherorganisationen auf die Vorwürfe mit dem Hinweis, dass die Feinde Israels Kinder und Zivilisten allgemein als "menschliche Schutzschilde" benutzen würden, während das israelische Militär sich vor seine Zivilisten stellen würde. Und das wäre der Grund, warum das Verhältnis von "Kollateralschäden" bei den Palästinensern so unermesslich höher ausfallen würde, verglichen mit israelischen Opfern. Jeder mag sich angesichts der Fakten dazu selbst eine Meinung bilden.

Soll es wirklich Antisemitismus sein, solche offensichtlich systematischen Verbrechen zu benennen? Die werden vermutlich niemals durch den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag verfolgt werden, auch wenn die Chefanklägerin deutlich machte, dass Kriegsverbrechen vorliegen, da dies – wie in vorhergehenden Fällen – durch das Drohen mit Sanktionen und sogar mit einer Militärintervention durch die USA verhindert wird.

Dann muss man sich fragen, wie tief Politiker gesunken sind, welche auf den Kopf gestellte "Lehren" aus der Vergangenheit nutzen, um zu verhindern, in eine ihnen unangenehme politische Situation zu kommen. Wer wissen will, wie solche unangenehmen Situationen geschaffen werden, der sollte sich die Videos über das Wirken der Israel Lobby in den USA ansehen und dann überlegen, ob es wohl in Deutschland anders ist.

Es geht nicht darum, Hass zu erzeugen, sondern endlich deutsche Politiker dazu zu bewegen, dass sie aufstehen und den Mut haben, Dinge beim Namen zu nennen, und entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen. Israel braucht keine Freunde, welche Krieg, Eroberung, Unterdrückung und Vertreibung unterstützen, was am Schluss zu nie gesehenem Leid auf allen Seiten führen wird. Sondern Israel braucht Freunde, welche zeigen, dass nur die Unterordnung unter Völkerrecht und die Akzeptanz von Menschenrechten, auch wenn sie aktuell gegen die eigenen Interessen zu verstoßen scheinen, langfristig zu Frieden und Wohlstand führen werden.

Israel zerstört Existenzen, Menschenleben, Ansätze von Friedensgesprächen, und zwar mit Bomben, die teurer sind als die Häuser, die sie zerstören. Was könnte man erreichen, wenn das Geld, welches in Zerstörung fließt, in den Wiederaufbau fließen würde, wenn Israel zusammenrücken würde und den Ureinwohnern die gleichen Chancen einräumen würde wie den eingewanderten Siedlern?

Natürlich werden die Jahrzehnte der Unterdrückung und Vertreibung nicht von einem auf den anderen Tag vergessen werden. Aber es gibt so viele Beispiele, in denen die Aufarbeitung der Geschichte nicht erst langfristig, sondern sogar mittelfristig erfolgreich zu Frieden geführt hat. Israel sollte dieser ganz anderen Geschichte ein weiteres Kapitel hinzufügen. Ein säkularer föderaler (oder ähnlich konstruierter) Staat Israel-Palästina, in dem beide Gruppen ihre kulturellen und religiösen Besonderheiten pflegen können und in dem alle Bürger die gleichen Rechte haben, ist die einzige Lösung für dauerhaften Frieden in der Region.

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