Meinung

Russisch-türkisches Abkommen ermöglicht Weg zu dauerhaftem Frieden in Syrien

Seit Jahren tobt der Syrien-Konflikt, der schon längst internationale Dimensionen angenommen hat. Mit dem neuen Abkommen zwischen Russland und der Türkei besteht jetzt die Hoffnung, dass eine politische Lösung in Syrien endlich eine reale Zukunft hat. Ein Kommentar.
Russisch-türkisches Abkommen ermöglicht Weg zu dauerhaftem Frieden in SyrienQuelle: Reuters

von Hasan Posdnjakow

Die Präsidenten Russlands und der Türkei haben gestern ein Abkommen unterzeichnet, mit dem endlich ein Weg zu einem dauerhaften Frieden in Syrien ermöglicht wird. Das Abkommen enthält folgende wesentliche Punkte: 1) Syriens politische und territoriale Integrität wird geschützt. Gleichzeitig sollen die Sicherheitsinteressen der Türkei berücksichtigt werden. 2) Alle Formen des Terrorismus sollen bekämpft werden. Zudem sollen separatistische Bestrebungen in Syrien unterbunden werden. 3) Die türkische Offensive wird eingefroren. 4) In den sonstigen Gebieten Nordsyriens (außerhalb der bisherigen türkischen Besatzungszone) sollen russische und syrische Einheiten stationiert werden. Die YPG soll sich zurückziehen. 5) Die Bestrebungen für eine dauerhafte politische Lösung des Syrien-Konfliktes werden intensiviert.

Wer die Sache objektiv betrachtet, muss feststellen: Das Abkommen von Sotschi ist ein Teilsieg im Kampf um die Verteidigung der syrischen Souveränität gegen die aggressive Politik der westlichen Staaten und zur Abwendung der türkischen Ambitionen in Syrien. Sicherlich können nicht alle Widersprüche sofort gelöst werden. Es wäre aber naiv zu erwarten, dass im politisch-militärischen Kampf immer vollständige Siege errungen werden.

Mit dem Abkommen wird der weitere Vormarsch der türkischen Offensive gestoppt, die Raubtierambitionen der USA in der Region werden gedämpft, und die maximalistisch-separatistischen Bestrebungen der kurdischen Bewegung werden unter Kontrolle gestellt. Es ermöglicht den Weg dazu, alle sich illegal in Syrien befindenden Besatzer zum Abzug zu bewegen und eine demokratische Lösung der Kurdenfrage in Syrien anzustreben, auf Basis des Völkerrechts, im Einklang mit der Souveränität Syriens.

Einige Linke, die das kurdische Projekt in Syrien bedingungslos unterstützen und jetzt enttäuscht sind, haben einen gravierenden Fehler begangen. Sie haben nicht wahrgenommen, dass in Syrien der Hauptwiderspruch längst jener ist zwischen der ausländischen Einmischung und den Kräften für die Verteidigung der syrischen Souveränität. Das war und bleibt vorläufig das dringendste Problem in Syrien, das zuerst angegangen werden muss, bevor weitere Probleme gelöst werden können.

In der Geschichte gibt es weitere Beispiele für ähnliche Fehleinschätzungen. So versuchten im Mai 1937 anarchistische Kräfte mitten im Spanischen Bürgerkrieg, eine radikale soziale Revolution in Katalonien anzuzetteln. Damals jedoch war die dringendste Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte die Verteidigung der spanischen Republik, der bürgerlichen Demokratie gegen die reaktionären, faschistischen Kräfte, die sich auf die Seite des Putschisten Franco geschlagen hatten. Mit ihrer vermeintlich radikalen Revolution fielen die Anarchisten allen anderen fortschrittlichen Kräften in den Rücken. Ein ähnliches Szenario konnte in den letzten Jahren in Syrien beobachtet werden.

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