Meinung
Westbalkankonferenz – Der "Berliner Prozess" als Weg ins Abseits
Vor zwei Wochen fand im polnischen Posen die jährliche Westbalkankonferenz statt. Es ging um den Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union. Deutschland rief die Konferenz im Jahr 2014 unter dem Namen "Berliner Prozess" ins Leben.
von Gert Ewen Ungar
Große mediale Aufmerksamkeit war der Westbalkankonferenz, mit der die Länder Albanien, Serbien, die Republik Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien auf einen EU-Beitritt vorbereitet werden sollen, nicht beschieden. Obwohl unter geopolitischen Gesichtspunkten ausgesprochen interessant, blieb es weitgehend ruhig im Mainstream. Das hat seinen Grund, denn an der Konferenz lässt sich der Zustand der EU gut ablesen.
Es wird deutlich, wie sehr die EU in den letzten Jahren ökonomisch und politisch die Weichen falsch gestellt, sich geradezu verrannt hat. Dadurch hat sie massiv an Attraktivität, aber auch an Integrationskraft verloren.
Zwar haben sich die Länder, die zum Westbalkan zählen, für einen EU-Beitritt bereits hübsch gemacht, allerdings wird das für die tatsächliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kaum ausreichen. Nordmazedonien hat beispielsweise seinen Namen geändert, um nach einem Beitritt nicht in einen Konflikt mit Griechenland zu geraten. Das kann jedoch kaum darüber hinwegtäuschen, dass die Konflikte der einzelnen Länder untereinander noch immer schwelen.
Für einen EU-Beitritt ist das ein großes Problem. Die Republik Kosovo erkennen zudem nicht nur Serbien und Bosnien-Herzegowina nicht an. Auch fünf Staaten der EU verweigern der Republik die Anerkennung, die nach dem Völkerrechtsbruch der NATO gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien zunächst als UN-Protektorat eingerichtet wurde und sich schließlich für unabhängig erklärt hat.
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Mit den Statuten der EU ist das freilich nicht vereinbar. Ein Staat muss zumindest anerkannt sein, um beitreten zu können. Das Kosovo-Problem, das durch den Völkerrechtsbruch der NATO und damit auch Deutschlands überhaupt erst in die Welt kam, muss zwingend gelöst werden. Diese Lösung liegt allerdings in weiter Ferne.
Schöne Worte statt konkrete Taten
Die Konferenz verlief aber nicht nur deshalb für die Beitrittsaspiranten nicht zufriedenstellend, denn es gab zwar viel warme Worte, darüber hinaus waren die teilnehmenden EU-Staaten aber nicht in der Lage, Verbindlichkeiten einzugehen.
Das liegt zum einen daran, dass der Prozess der Integration in der EU zum Erliegen gekommen ist, im Gegenteil sogar die Zentrifugalkräfte zunehmen, welche das Staatenbündnis auseinanderzureißen drohen. Die Länder der letzten beiden Erweiterungsrunden sind bis auf Zypern, Malta und zwei ehemalige jugoslawische Republiken, Slowenien und Kroatien, alles ehemalige Staaten des Warschauer Paktes. Ihre Aufnahme diente eher geopolitischen Zwecken, der Positionierung der EU gegen Russland. Denn diese Länder waren strukturell in keiner Weise bereit für eine Aufnahme.
Polen und Ungarn stehen regelmäßig diametral zur Politik Brüssels, die baltischen Staaten kochen ohnehin ihr eigenes Süppchen und fühlen sich an europäische Standards wie zum Beispiel die EU-Charta für Menschenrechte nicht gebunden. Man lässt es ihnen vermutlich aufgrund ihrer Größe regelmäßig durchgehen. Dem Ansehen der EU schadet es dessen ungeachtet trotzdem, denn der Vorwurf mit doppelten Standards zu operieren, lässt sich angesichts der schweren Verstöße der baltischen Staaten gegen Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU nicht von der Hand weisen.
Auch gelang es den baltischen Staaten in der Zeit ihrer Mitgliedschaft nicht, ein eigenes Geschäftsmodell zu entwickeln; sie hängen am Tropf von Programmen und Geldern aus Brüssel. Der wichtigste Handelspartner bleibt das verhasste Russland, dem man die Schuld für eigenes Unvermögen und Versagen in die Schuhe schiebt. Auf dem gesamteuropäischen Markt sind die Produkte der baltischen Staaten nicht konkurrenzfähig. Die vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit liegt an der Massenabwanderung junger Menschen. Das ist dann auch der Exportschlager nicht nur der baltischen Länder: billige Arbeitskräfte für den Dienstleistungssektor in anderen EU-Ländern. Rumänien, Bulgarien und Polen verfolgen das gleiche Modell.
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Das ist mit ein Grund für den anhaltenden Druck auf die Löhne in den Ländern, in die zugewandert wird, insbesondere im unteren Lohnsegment. Dieser Druck und der Unwille, dies zu regulieren, führte zu einer Verschiebung der EU nach rechts und war ein Motor für den Brexit. Denn Zuwanderung in den lokalen Arbeitsmarkt und die damit verbundenen Sorgen der Briten war ein zentrales Thema im Vorfeld des Referendums. Dabei ging es damals keineswegs um Flüchtlinge, sondern um Arbeitsmigranten innerhalb der EU.
Die Idee, der europäische Arbeitsmarkt könnte weitere Zuwanderung aus den Westbalkanstaaten aufnehmen, ohne dass es zu weiteren Verwerfungen kommt, ist daher absolut naiv. Das müsste man eigentlich auch in Berlin wissen. Jens Spahn jedoch weiß es nicht. Der Gesundheitsminister kam jetzt mit der Idee, Pflegekräfte aus dem Kosovo anzuwerben.
Die letzte große ökonomische Krise ist noch nicht überwunden, da ist die nächste Flaute bereits da. Deutschland ist seit einem Jahr in der Rezession. Gegen die Fakten helfen auch die Jubelmeldungen über die robuste deutsche Wirtschaft des Mainstreams nicht – sie sind ein Fake. Der Import von billigen Arbeitskräften brächte die Löhne weiter unter Druck. Wie man in so einer Situation auf die Idee kommen kann, Arbeitsmigration anzukurbeln, wird vermutlich auf ewig Spahns Geheimnis bleiben. Es zeigt jedoch, über wie wenig wirtschaftspolitischen Sachverstand die Parteien im Allgemeinen verfügen.
Allerdings ist für die Westbalkanstaaten, wenn es überhaupt einen attraktiven Punkt für eine zunehmende Annäherung an die EU gibt, der, dass mit der Arbeitsmigration in die EU-Staaten auch die extrem hohe Arbeitslosigkeit daheim sinkt, durch den Transfer von Geld nach Hause der Wohlstand steigt. Nur den Löhnen in der EU täte das nicht gut, ein weiterer Rechtsrutsch wäre vorprogrammiert.
Das ist Fakt. Dank Austerität und Schuldenbremsen kommen die Krisenländer auch ohne Erweiterung der EU aus ihrem Tief nur schwer und langsam heraus. Insbesondere die Euro-Länder bleiben im Wachstum zurück. Italien überlegt inzwischen, eine Parallelwährung einzuführen, um sich aus der Geiselhaft der Euro-Richtlinien zu befreien, die dem Land schuldenfinanzierte Investitionen als Wachstumsimpulse verbieten. Der Streit Italiens mit der EU-Kommission nimmt immer bizarrere Züge an. Es geht gar nicht mehr um die Sache, es geht um Macht. Die EU, das wird dabei überdeutlich, bedeutet Aufgabe nationaler Souveränität.
Attraktiv ist die EU maximal für die politischen Eliten der jeweiligen Länder, die im Ausgleich für das Werben eventuell auf einen lukrativen Posten in Brüssel hoffen können. Dass die Staatenunion für diese Form der legalen Korruption steht, ist kein Geheimnis, wie aktuell die Farce im Hinblick auf die Benennung des Kommissionspräsidenten zeigt. Das EU-Parlament verkauft diese aufgehübschte Inszenierung einer Akklamation tatsächlich als Akt der Demokratie. Aber mit Demokratie hat die EU nun wirklich gar nichts zu tun.
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Generell tut sich die EU zunehmend schwer mit den Werten, die sie sich selbst gern auf die Fahne schreibt. Pressefreiheit steht in der EU ebenso unter Druck, wie Zensur zunimmt. Hätten die Westbalkanländer die Interessen ihrer Bürger im Sinn, täte ein nüchterner Blick auf den Zustand der EU gut.
Sie verschiebt aufgrund ihres inneren Zustandes die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, an deren Ende in allen bisherigen Fällen ein Beitritt stand. Außer in einem: Die Türkei wurde mehrere Dekaden hingehalten, die Beitrittsgespräche dann eingefroren. Seitdem wendet sich das Land mit zunehmender Geschwindigkeit von Brüssel ab und Russland zu, das als Partner trotz vielfach anderer geopolitischer Interessen deutlich stabiler und verlässlicher ist.
Und genau hier liegt das zentrale Moment des Engagements Deutschlands gegenüber den Westbalkanländern. Der "Berliner Prozess" dient immer offenkundiger nur dazu, die inzwischen wesentlich attraktiveren Partner Russland und China durch Hinhalten und Versprechungen möglichst lange und möglichst billig in ihrem Einfluss zu begrenzen. Das ist inzwischen der Hauptzweck europäischer Außenpolitik: Eindämmen von Russland und Chinas Aufstieg, Festhalten am transatlantischen Bündnis, weiter wie bisher. Mehr hat die EU und mehr hat Deutschland als geopolitische Vision für das 21 Jahrhundert nicht zu bieten. Der Status quo soll erhalten bleiben.
Damit führt die EU sich jedoch selbst in die politische Bedeutungslosigkeit, denn die tektonischen Verschiebungen im geopolitischen Gefüge sind längst unumkehrbare Realität. Mit ihrer am Status quo orientierten Politik verzichtet Deutschland darauf, den Umgestaltungsprozess auf dem eurasischen Kontinent aktiv mitzugestalten.
Russland und China als Alternative
Dabei wäre es notwendig, den Einfluss Russlands und Chinas einer genaueren und vor allem unvoreingenommenen Prüfung zu unterziehen. Die inhaltliche Substanzlosigkeit der Westbalkankonferenz ist auch ein Zeichen für das Scheitern der Politik Deutschlands und der EU, sich auf neue Gegebenheiten auszurichten oder anpassen zu können. Die EU steht mit ihrer makroökonomischen Ausrichtung, mit ihrer Marktradikalität nicht mehr für wirtschaftliche Prosperität und Stabilität. Sie steht nicht für zunehmenden Wohlstand für alle. Dafür stehen jetzt andere Regionen dieser Welt, allen voran China, aber eben auch Russland, dessen Wirtschaft trotz aller Sanktionen im Vergleich mit der EU überdurchschnittlich wächst.
Das Projekt der Neuen Seidenstraße lädt auch die Westbalkanstaaten dazu ein, an diesem Wachstum und dem damit verbundenen Wohlstand teilzuhaben – und das ohne Durchgriffe einer transnationalen Bürokratie auf die nationale Souveränität. Damit ist eine Anbindung an das Neue Seidenstraßen-Projekt, an China und Russland deutlich attraktiver als eine Anbindung an die EU.
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So ist die immer stärkere Ausrichtung der Staaten des Balkan und auch einer zunehmenden Zahl an Staaten der EU auf die Alternative aus dem Osten völlig verständlich. Ohne sich von deutschen Austeritäts-Sadismus quälen lassen zu müssen, an einer geopolitischen Neuordnung des eurasischen Kontinents durch Handel und kulturellen Austausch, vor allem aber durch direkte Investitionen in die Realwirtschaft teilzuhaben, ist von großer Attraktivität. Es entstehen Arbeitsplätze dort, wo sie gebraucht werden, zum Beispiel in Italien, das sich gerade der Neuen Seidenstraßen-Initiative angeschlossen hat. Huawei investiert dort drei Milliarden US-Dollar. Die Neue Seidenstraße basiert nicht auf Arbeitsmigration wie das Modell der EU.
Aber auch der Einfluss Russlands ist sichtbar. In der sich auf die EU ausrichtenden Ukraine sind die Ideen der EU bereits installiert. Da geht es um Marktanpassung und Reformen, um die Einführung der Mechanismen freier Märkte, um Deregulierung und Rückbau von Subventionen – mit anderen Worten, es geht steil bergab. Die Abwanderung ist entsprechend groß. Auf dem Gebiet, das unser Mainstream "von Russland annektiert" nennt, gibt es enorme staatliche Investitionen in die Infrastruktur, in riesige Projekte wie beispielsweise den Bau der Brücke von Kertsch. Die lokale und regionale Wirtschaft wird gefördert -– die Krim boomt. Es geht steil bergauf. Das bleibt auch den Westbalkanländern nicht verborgen. Die EU wird zum Auslaufmodell. Sie scheitert an ihren eigenen Maßstäben und an ihrem ökonomischen Modell. Sie scheitert ganz grundlegend an sich selbst.
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